Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Es bleibt spannend
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb
20.01.2013
In Niedersachsen bleibt es spannend. Schwarz-Gelb ist nur hauchdünn vor Rot-Grün. Die FDP hat den Sprung in den Landtag überraschend klar geschafft. Für die Linkspartei und die Piraten hat es nicht gereicht.
Pattsituation
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013 – Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei jeweils 46 Prozent
20.01.2013
Ersten Hochrechnungen zufolge bleibt es spannend in Niedersachsen. Den bisherigen Wahlergebnissen zufolge gibt es in Niedersachsen eine Pattsituation: Sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne kommen auf 46 Prozent.
NSU-Skandal
Thüringer Staatsanwalt verdächtigt Verfassungsschutz
18.01.2013
Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.
Niedersachsen
Neuer Sprachtest soll ausländische Pflegefachkräfte anlocken
18.01.2013
Mit einem eigens für Pflegekräfte zugeschnittenen Sprachtest, möchte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Fachkräfte aus dem Ausland anlocken. Für die SPD ist das ein längst überfälliger Schritt und so kurz vor der Wahl reine Taktik.
Optionspflicht
Baden-Württemberg nutzt rechtliche Spielräume zugunsten Betroffener
17.01.2013
Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Anonyme Bewerbung
20 Prozent der offenen Stellen wurden mit Migranten besetzt
16.01.2013
Anonymisierte Bewerbungsverfahren bestehen Härtest in Nordrhein-Westfalen. In einem Pilotprojekt konnten über 20 Prozent der Stellen mit Migranten besetzt werden. Das Modell wird in immer mehr Bundesländern erprobt.
Islam eingebürgert
Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen
16.01.2013
Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Von Yasin Baş
Überarbeitet
BAMF streicht Asyl-Unterstellung: „Zuzug in die Sozialsysteme“
15.01.2013
Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack
Optionspflicht
Sachverständigenrat fordert Aussetzung der Optionspflicht
14.01.2013
2013 müssen sich die ersten optionspflichtigen Jugendlichen entscheiden: die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit. Der Sachverständigenrat sieht darin ein integrationspolitisch verheerendes Signal. Unterdessen wirbt Böhmer für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Bremen
SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
14.01.2013
SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.