Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Neuer Sprachtest soll ausländische Pflegefachkräfte anlocken

18.01.2013

Mit einem eigens für Pflegekräfte zugeschnittenen Sprachtest, möchte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Fachkräfte aus dem Ausland anlocken. Für die SPD ist das ein längst überfälliger Schritt und so kurz vor der Wahl reine Taktik.

Optionspflicht

Baden-Württemberg nutzt rechtliche Spielräume zugunsten Betroffener

17.01.2013

Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Anonyme Bewerbung

20 Prozent der offenen Stellen wurden mit Migranten besetzt

16.01.2013

Anonymisierte Bewerbungsverfahren bestehen Härtest in Nordrhein-Westfalen. In einem Pilotprojekt konnten über 20 Prozent der Stellen mit Migranten besetzt werden. Das Modell wird in immer mehr Bundesländern erprobt.

Islam eingebürgert

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen

16.01.2013

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Von

Überarbeitet

BAMF streicht Asyl-Unterstellung: „Zuzug in die Sozialsysteme“

15.01.2013

Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack

Optionspflicht

Sachverständigenrat fordert Aussetzung der Optionspflicht

14.01.2013

2013 müssen sich die ersten optionspflichtigen Jugendlichen entscheiden: die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit. Der Sachverständigenrat sieht darin ein integrationspolitisch verheerendes Signal. Unterdessen wirbt Böhmer für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bremen

SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

14.01.2013

SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Bernhard Lasotta

CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken

10.01.2013

Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."

Charta der Vielfalt

Bundespolizei München wirbt um Migranten

09.01.2013

Die Bundespolizei setzt verstärkt auf Migranten: Als erste Direktion bundesweit hat die Bundespolizeidirektion München die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Je vielfältiger die Bundespolizei aufgestellt ist, umso eher kann sie den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden“, so Polizeipräsident Hubert Steiger.

Optionspflicht

„Ich werde die Verantwortlichen abwählen“

08.01.2013

2013 fallen die ersten Betroffenen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Opfer. Sie verlieren den deutschen Pass. Emre (20) will sich frühzeitig entscheiden, um wählen zu dürfen. Dann wolle er die Verantwortlichen abwählen.
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