Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Mitmischen
Chat zur doppelten Staatsbürgerschaft
20.03.2013
Wer Bundestagsabgeordnete schon immer über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht befragen wollte, hat am kommenden Donnerstag Gelegenheit dazu. Auf dem Jugendportal des Bundestages "mitmischen.de" werden Politiker aller Fraktion im Chat Rede und Antwort stehen. Von Gwendolyn Buttersack
Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Statistik
7.651 Abschiebungen im Jahr 2012
14.03.2013
Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.
Innenausschuss
Expertenanhörung zum Thema Doppelpass
13.03.2013
Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.
SPD Regierungsprogramm 2013
Gleichberechtigte Teilhabe: für eine moderne Integrationspolitik
13.03.2013
Die SPD hat in ihr Regierungsprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunalwahlrecht und Teilhabe sind die Hauptthemen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:
Philipp Rösler
Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte
12.03.2013
FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.
Veto in Brüssel
Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
11.03.2013
Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.
Bremen
Verfassungsschutz loves Mohammed?
06.03.2013
„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.
Optionspflicht
Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit
04.03.2013
Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.
Ausbildungsberufe
Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten
01.03.2013
Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.