Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Armutseinwanderung"

Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen

10.06.2013

Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.

Doppelpass-Debatte 2/12

„Sie wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Um nichts anderes geht es Ihnen.“

10.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Ole Schröder (CDU/CSU).

SPD Vorstoß

Buschkowskys und Sarrazins den Kampf angesagt

08.06.2013

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.

NRW Position

Für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

07.06.2013

Das Mehrstaatigkeitsverbot wird vielfach gesetzlich durchbrochen. So wird den EU-Bürgern ein Doppelpass zugestanden – und anderen Gruppen hierzulande wiederum nicht. Das will nun das Land Nordrhein-Westfalen ändern. Von

Doppelpass-Debatte 1/12

„Dass Sie jetzt als weltläufige FDP hier einen Zwischenruf machen, ist putzig. Aber gut.“

07.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Renate Künast (Die Grünen).

Abstimmung im Bundestag

Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

06.06.2013

Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.

Heute im Bundestag

Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken

05.06.2013

Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.

6. Integrationsgipfel

Ausweichen, Verschieben, Appellieren als Chefsache

29.05.2013

Inklusion, Partizipation und Teilhabe. Diese Begriffe sollen das Wort Integration ablösen. Das kündigte Angela Merkel beim 6. Integrationsgipfel an. Es folgten wohlwollende Appelle ohne konkrete Maßnahmen. Nichts Neues also. Von

6. Integrationsgipfel

Integration in Arbeitsmarkt und Willkommenskultur oder Symbolpolitik?

28.05.2013

Heute findet der 6. Integrationsgipfel statt. Im Mittepunkt stehen die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ und die „Integration in den Arbeitsmarkt“. Kritiker sprechen von Symbolpolitik ohne Folgen und von ausgeklammerten Themen.

Angela Merkel

„Stück für Stück Vorurteile abbauen“

27.05.2013

Am Dienstag findet der sechste Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Bereits Im Vorfeld stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kritischen Fragen zu Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, den NSU-Morden, zum Optionsmodell und zum kommunalen Ausländerwahlrecht. MiGAZIN dokumentiert das Interview im Wortlaut: Von Tutku Güleryüz
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