Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU Terror

Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer

26.03.2013

Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.

Integrationsministerkonferenz

Integrationsministerkonferenz – Mehrheit der Länder für doppelte Staatsbürgerschaft

25.03.2013

Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat die Integrationsministerkonferenz eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer.

Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

22.03.2013

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

FDP Wahlprogramm 2013

Ja, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht

22.03.2013

Die FDP hat in ihr Wahlprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein klares "Ja", zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht sind darin unter anderem zu lesen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

NSU-Ausschuss

NSU-Ausschuss: „Schockierender Sachverhalt“

21.03.2013

Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum. Von Peter Stützle

Alternative für Deutschland (AfD)

Hinter Eurofeindlichkeit verbirgt sich Islamfeindlichkeit

20.03.2013

Die Auflösung des Euro-Währungsgebietes steht offiziell auf der Agenda der neuen Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der Partei zeigt aber, dass sich dort in erster Linie Islamfeinde zusammengefunden haben. Von Roland Sieber

Mitmischen

Chat zur doppelten Staatsbürgerschaft

20.03.2013

Wer Bundestagsabgeordnete schon immer über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht befragen wollte, hat am kommenden Donnerstag Gelegenheit dazu. Auf dem Jugendportal des Bundestages "mitmischen.de" werden Politiker aller Fraktion im Chat Rede und Antwort stehen. Von Gwendolyn Buttersack

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Statistik

7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

14.03.2013

Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.
TOP GELESEN