Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Eine Frage der Konfession?
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
24.05.2013
Im Sommer sollen die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Auswahlkriterien für die Flüchtlinge bleiben relativ intransparent und die Äußerung Friedrichs, christliche Syrer bei der Auswahl zu bevorzugen, sorgte schon im März für politischen Unmut. Von Janos Tubel
Personalauswahl
Innenministerium soll christliche Bewerber bevorzugt haben
23.05.2013
Das Bundesinnenministerium soll mehreren Medienberichten zufolge CDU und CSU-Bewerber bevorzugt haben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch christliche Kandidaten bevorzugt worden sein. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.
Verfassungsschutzpräsident
„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“
23.05.2013
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.
Neues Geheimdokument zur NSU
Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen
22.05.2013
Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.
Jede Stimme zählt!
Wen würden Türkeistämmige wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
22.05.2013
Die bevorstehende Bundestagswahl wird knapp. Wähler mit Migrationshintergrund könnten sie entscheiden. Die meisten Stimmen unter den Migranten haben Türken. Doch wen wählen sie? Eine aktuelle Erhebung hat die klassische Sonntagsfrage gestellt.
Obfrau John fordert Studie
Persönliche Einstellungen in den Sicherheitsbehörden müssen analysiert werden
17.05.2013
Obfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine umfassende Analyse der persönlichen Einstellungen von Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nur so könne man „fehlender Selbstkritik“ und „Duckmäusertum“ entgegenwirken.
Baden-Württemberg
Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen
16.05.2013
Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.
NSU Untersuchungsausschuss
„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“
15.05.2013
Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“
Zweiter Demografiegipfel
Merkel: Wir brauchen Zuwanderung, haben aber einen sehr schlechten Ruf
15.05.2013
Aufgrund der Alterung wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis zum Jahr 2030 um sechs Millionen zurückgehen. Zuwanderung ist laut Angela Merkel eine Option, diesen Verlust zu kompensieren. Allerdings habe Deutschland einen sehr schlechten Ruf.
Schleswig-Holstein
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
14.05.2013
Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.