Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Optionspflicht

An jedem zweiten Tag wird ein Deutscher zum Ausländer

18.11.2013

Seit Beginn dieses Jahres hat an fast jedem zweiten Tag ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft aufgrund der umstrittenen Optionsregelung verloren. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Racial Profiling

Ein Auftrag der Politik?

15.11.2013

Laut Bundesregierung führen Polizisten keine Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale durch, laut Polizeigewerkschaft ist genau das Gegenteil der Fall. Wer hat Recht und wer ist gefordert? Ein Gespräch mit Tahir Della, Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

Koalitionsverhandlungen

Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt

14.11.2013

Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.

Interview mit Serap Güler

„Ich halte nichts von anonymen Bewerbungen“

14.11.2013

Mit anonymen Bewerbungsverfahren würden Migranten gezwungen, ihre Herkunft zu leugen und Friedrichs Sorge, durch den Doppelpass könnte sich eine türkische Minderheit in Deutschland etablieren, sei "weder richtig noch passend". CDU Landtagsabgeordnete Serap Güler im Gespräch mit dem MiGAZIN. Von

Prof. Frank-Olaf Radtke

„Frühkindliche Förderung ist nicht die Lösung“

13.11.2013

Statistisch schneiden Schüler mit Migrationshintergrund schlechter ab als ihre Klassenkameraden. Deshalb sollen mehr Kinder möglichst früh eine Kindertageseinrichtung besuchen und dort gefördert werden. Dieser Lösungsansatz hat sich in Forschung, Politik und Medien durchgesetzt. Im Gespräch mit dem Mediendienst Integration kritisiert der Erziehungswissenschaftler Frank-Olaf Radtke dieses Modell. Von Rana Göroğlu

Strafanzeige gegen die Polizei

Neues Gutachten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

13.11.2013

Wie kann ein an Händen und Füßen, auf einer feuerfesten Matratze in einer Polizeizelle gefesselter Mann sich selbst anzünden und dabei zu Tode kommen? Diese Frage beantwortet ein am Dienstag veröffentlichtes Gutachten: Das ist unmöglich! Das wiederum wirft die Frage auf, ob der Asylbewerber Jalloh von Polizisten getötet wurde.

Bonner Polizeipräsidium

Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht „Islamisten“

07.11.2013

Zwei unterschiedliche Antworten des Bonner Polizeipräsidiums auf zwei fast gleichlautende Fragen offenbart Doppelmoral: Während Fragen über „Islamisten“ ausführlich beantwortet werden, werden bei Fragen zu Rechtsextremisten vermeintliche Verfassungskonflikte vorgetragen.

Nordrhein-Westalen

Immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund

07.11.2013

Die Zahl der Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Polizei hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt, die Zahl der Neueinstellungen fast verdreifacht. Das teilt die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei mit.

Auswanderung in die Türkei

Integrationsministerin Alt: „Dies ist nicht in unserem Interesse“

05.11.2013

Seit 2009 ist die Türkei gegenüber Deutschland zu einem der wichtigsten Netto-Auswanderungsländer geworden. Das bereitet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt Sorgen. In einem Thesenpapier fordert sie ein Umdenken.

Der Tiefe Staat

Ein ausgeliehenes Gespenst?

04.11.2013

Heute vor zwei Jahren enttarnte sich die NSU selbst. Seitdem wird darüber spekuliert, ob und inwieweit der Staat in die NSU-Morde verwickelt ist und ob es einen tiefen Staat in Deutschland gibt. Wolf Wetzel kommentiert im MiGAZIN das Für und Wider. Von
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