Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsschutzpräsident

„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“

23.05.2013

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

22.05.2013

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

Jede Stimme zählt!

Wen würden Türkeistämmige wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

22.05.2013

Die bevorstehende Bundestagswahl wird knapp. Wähler mit Migrationshintergrund könnten sie entscheiden. Die meisten Stimmen unter den Migranten haben Türken. Doch wen wählen sie? Eine aktuelle Erhebung hat die klassische Sonntagsfrage gestellt.

Obfrau John fordert Studie

Persönliche Einstellungen in den Sicherheitsbehörden müssen analysiert werden

17.05.2013

Obfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine umfassende Analyse der persönlichen Einstellungen von Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nur so könne man „fehlender Selbstkritik“ und „Duckmäusertum“ entgegenwirken.

Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

NSU Untersuchungsausschuss

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“

15.05.2013

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“

Zweiter Demografiegipfel

Merkel: Wir brauchen Zuwanderung, haben aber einen sehr schlechten Ruf

15.05.2013

Aufgrund der Alterung wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis zum Jahr 2030 um sechs Millionen zurückgehen. Zuwanderung ist laut Angela Merkel eine Option, diesen Verlust zu kompensieren. Allerdings habe Deutschland einen sehr schlechten Ruf.

Schleswig-Holstein

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

14.05.2013

Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.

Bremen

Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage

13.05.2013

Bremen beschließt die Gleichstellung der islamischen Feiertage mit den christlichen und jüdischen Feiertagen. Schüler haben am Opferfest, Ramadanfest und Aschura Schulfrei und Arbeitnehmer die Gelegenheit, am Gottesdienst teilzunehmen.

FDP Wahlprogramm 2013

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“

07.05.2013

Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.
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