Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kardinal Meisner in der Kritik

Unchristlich, verfassungswidrig, verantwortungslos

30.01.2014

Vor konservativen Katholiken sagte Erzbischof Kardinal Meisner: „Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ Nach Kritik ruderte er zurück. Seine Wortwahl sei „vielleicht unglücklich“ gewesen. Ob das überzeugt?

Flüchtlingscamp am Oranienplatz

Es wird mehr über Ratten gesprochen als über Flüchtlinge

30.01.2014

Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz mitten in Berlin gibt es schon seit Herbst 2012. Die Menschen demonstrieren für mehr Rechte für Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen und trotz Rattenbefall. Aufgeben wollen sie dennoch nicht. Gabriele Voßkühler war vor Ort. Von Gabriele Voßkühler

Bundeswehr lehrt in Schulen

Bundeswehr hält Migration für eine sicherheitspolitische Bedrohung

28.01.2014

Migration ist für die Bundeswehr eine „sicherheitspolitische Bedrohung“. Jugendoffiziere verbreiten das in Vorträgen und Seminaren - vor allem in Schulklassen. Allein im Jahr 2012 wurden eigenen Angaben zufolge 3.860 Vorträge vor über 100.000 Schülern gehalten.

Re-Europäisierung

Tendenzen der innereuropäischen Migration

28.01.2014

Europa erlebt eine Re-Europäisierung der Migration, genauer gesagt eine EU-Europäisierung. Der freie europäische Migrationsraum entfaltet seine interne Dynamik. Prof. Dietrich Thränhardt skizziert das Geschehen. Von Dietrich Thränhardt

Ausländische Studenten

Bildungsministerium streicht Gelder für Integrationsmaßnahmen

27.01.2014

Ausländische Studierende sorgen jährlich für Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Das freut Bildungsministerin Wanka. Trotzdem streicht das Ministerium das Integrationsprogramm für ausländische Studierende (2,8 Millionen) – ersatzlos!

Bundesbauministerin Hendricks

Integration ist immer auch ein Thema der Stadtentwicklung

24.01.2014

Die öffentliche Debatte über sogenannte Armutseinwanderer ruft Bundesbauministerin Hendricks auf den Plan. Viele Kommunen stünden angesichts des Zuzugs einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen vor großen Herausforderungen. Das Ministerium kündigt die Aufstockung der Städtebauförderung an.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Linke wirft Union antitürkische Abwehrhaltung vor

23.01.2014

Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.

Europäische Union

Einbürgerungszahlen und Rechtslage im Vergleich

23.01.2014

Die rechtlichen Voraussetzungen für Einbürgerungen und die praktische Handhabe sind in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. Aktuelle Daten ermöglichen einen europaweiten Vergleich der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Einbürgerungspraktiken. Von Dita Vogel

Mit 63 lesen lernen

„Das Jobcenter schickt gerne in Integrationskurse“

22.01.2014

Cevahir Kalkan wird nach jahrelanger harter Arbeit gekündigt. Sie freut sich auf die wohlverdiente Ruhe im Alter. Doch das Jobcenter verpflichtet sie zu einem Integrationskurs. Dabei ist sie 63, gesundheitlich angeschlagen und analphabetin. Dem Arbeitsmarkt steht sie jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Von Sybille Biermann

Menschenrechtsbericht

EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

22.01.2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.
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