Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesbauministerin Hendricks

Integration ist immer auch ein Thema der Stadtentwicklung

24.01.2014

Die öffentliche Debatte über sogenannte Armutseinwanderer ruft Bundesbauministerin Hendricks auf den Plan. Viele Kommunen stünden angesichts des Zuzugs einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen vor großen Herausforderungen. Das Ministerium kündigt die Aufstockung der Städtebauförderung an.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Linke wirft Union antitürkische Abwehrhaltung vor

23.01.2014

Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.

Europäische Union

Einbürgerungszahlen und Rechtslage im Vergleich

23.01.2014

Die rechtlichen Voraussetzungen für Einbürgerungen und die praktische Handhabe sind in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. Aktuelle Daten ermöglichen einen europaweiten Vergleich der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Einbürgerungspraktiken. Von Dita Vogel

Mit 63 lesen lernen

„Das Jobcenter schickt gerne in Integrationskurse“

22.01.2014

Cevahir Kalkan wird nach jahrelanger harter Arbeit gekündigt. Sie freut sich auf die wohlverdiente Ruhe im Alter. Doch das Jobcenter verpflichtet sie zu einem Integrationskurs. Dabei ist sie 63, gesundheitlich angeschlagen und analphabetin. Dem Arbeitsmarkt steht sie jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Von Sybille Biermann

Menschenrechtsbericht

EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

22.01.2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.

Innenminister Gesprächsbereit

Neuausrichtung der Deutschen Islamkoferenz

22.01.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz besprechen. Die Fortführung in der bisherigen Form werde es nicht geben.

Kommission soll Impulse geben

Bündnis fordert Neuausrichtung der Integrationspolitik

20.01.2014

Zahlreiche Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und Unternehmer fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, die neue Impulse und Ideen für eine moderne Integrationspolitik liefern soll.

Doppelte Staatsbürgerschaft

CDU befürchtet Loyalitätskonflikte wegen Erdoğan

17.01.2014

Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.

Zuwanderungsjargon in der Kritik

„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres 2013

15.01.2014

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Mit diesem Begriff sei gezielt Stimmung gegen Einwanderer gemacht worden. Damit wählt die Jury bereits zum sechsten Mal ein im Kontext von Ausländern stehenden Begriff zum Unwort.

Sozialhilfe für EU-Bürger

EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung

14.01.2014

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.
TOP GELESEN