Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine Räume für Nazis

Großvermieter unterzeichnen Vereinbarung gegen rechtsextreme Mieter

23.04.2014

Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.

Berlin

Pilotprojekt für anonyme Bewerbungsverfahren gestartet

22.04.2014

Das Land Berlin besetzt bestimmte Stellen ab sofort per anonymes Bewerbungsverfahren. Die ersten Stellenanzeigen wurden bereits veröffentlicht. Ob das Verfahren auch nach der Testphase angewendet wird, darf allerdings bezweifelt werden.

NSU

Das Zeugensterben geht weiter

17.04.2014

Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex.

Abschiebehaft in der EU

Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete

15.04.2014

Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Ellen Kollender über juristische Grauzonen und Verantwortung. Von

Auf Flüchtlingsroute

Rechtspopulisten erleiden Schiffbruch im Mittelmeer

14.04.2014

Wie gefährlich die Route zwischen Afrika und Europa im Mittelmeer ist, mussten sieben Rechtspopulisten am eigenen Leibe erfahren. Sie starteten einen Selbstversuch und wollten eigentlich beweisen, wie einfach es Flüchtlinge haben.

Kein Geld

BAMF streicht berufsbezogene Sprachkurse für Migranten

10.04.2014

Ausgerechnet die so hochgelobten und erfolgreichen berufsbezogenen Sprachkurse wurden eingestellt. Grund ist das fehlende Geld. 2015 soll es wieder weitergehen. Das stellt Sprachkursträger vor große Herausforderungen. Flüchtlinge sollen überhaupt nicht mehr teilnehmen dürfen.

Doppelte Staatsangehörigkeit

Kabinett beschließt Optionspflicht

09.04.2014

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Regierungspolitiker zeigen sich zufrieden – alleine auf weiter Flur. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Jahr gegen Rassismus

Antidiskriminierungsstelle: Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen

08.04.2014

Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt sind für viele Menschen traurige Realität. Deshalb hat die Antidiskriminierungsstelle das Jahr gegen Rassismus ausgerufen. Ein besonderes Anliegen ist: Stärkung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierungen im öffentlichen Bereich.

Optionspflicht

Richter fordern komplette Abschaffung

08.04.2014

Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

07.04.2014

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.
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