Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Neustart oder Reförmchen?
Migranten bemängeln NSU Abschlussbericht
02.05.2014
Eine umfassende Reform fordern niedersächsische Abgeordnete der NSU Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes. Über Vorurteile und Rassismus innerhalb des Verfassungsschutzes schweigen sie aber. Das stößt auf Kritik.
SVR Jahresgutachten
Integrationspolitik mit Licht und Schatten
30.04.2014
In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.
Optionspflicht
Wer beide Staatsbürgerschaften behalten darf
29.04.2014
Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst. Von Birol Kocaman
Studie
Politischer Einfluss der Kirchen ist groß
29.04.2014
In einer neuen Studie weisen Forscher nach, wie groß der politische Einfluss der Kirchen sind. Selbst bei Gesetzesänderungen sind sie unmittelbar beteiligt. Mischen sie sich aber in das Tagesgeschäft ein, werden ihnen die Grenzen aufgezeigt.
Gesetzesentwurf
Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen
28.04.2014
Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.
"Illegale"
Abschiedsessen in der Abschiebehaft
25.04.2014
Pater Frido Pflüger vom Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland ist ein freundlicher, vertrauenserweckender Mann. Das ist wichtig, denn zu ihm kommen diejenigen, für die es keine legale Möglichkeit mehr gibt, in Deutschland zu bleiben - ein Gespräch mit ihm. Von Sabine Beppler-Spahl
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Zwischenbilanz eines brüchigen Konsenses
24.04.2014
Das Gleichbehandlungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe dar. Nicht selten wird es aber eng ausgelegt und kommt an seine Grenzen - Aleksandra Lewicki über die Herausforderungen dieses Gesetzes. Von Aleksandra Lewicki
Keine Räume für Nazis
Großvermieter unterzeichnen Vereinbarung gegen rechtsextreme Mieter
23.04.2014
Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.
Berlin
Pilotprojekt für anonyme Bewerbungsverfahren gestartet
22.04.2014
Das Land Berlin besetzt bestimmte Stellen ab sofort per anonymes Bewerbungsverfahren. Die ersten Stellenanzeigen wurden bereits veröffentlicht. Ob das Verfahren auch nach der Testphase angewendet wird, darf allerdings bezweifelt werden.
NSU
Das Zeugensterben geht weiter
17.04.2014
Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex.