Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bades Meinung

„Armutswanderung“: Pragmatismus, Rassismus und Negative Integration

18.03.2014

Neben integrationspolitischen und sozialrechtlichen Diskussionen stehen rassistische Zuschreibungen und die Negative Integration - Prof. Klaus J. Bade schaut zurück auf die Debatte der vergangenen Monate über vermeintliche "Armutszuwanderer" und deren Urheber. Von

Flüchtlingsschutz

Innenministerium zeigt nur die halbe Wahrheit

17.03.2014

Jeden Monat bringt das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung zu neuen Asylanträgen und deren Ablehnungsquoten. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wird die Presse aber nur mit der halben Wahrheit beliefert. Was dem Ministerium nicht passt, bleibt unerwähnt. Von

Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte

Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

13.03.2014

Die Stimmungsmache von Rechts ist im vollen Gang: Online wie Offline. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung fordern eine klare demokratische Antwort.

Kommunalpolitik

Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere

12.03.2014

Auf kommunaler Ebene haben Ansätze und Konzepte zur Integrationsarbeit und -förderung derzeit Hochkonjunktur. Irreguläre Migranten bleiben dabei bislang eher unbeachtet. Maren Wilmes analysiert die Situation. Von Maren Wilmes

Tabu

Über politische Korrektheit und Redeverbote in Debatten

12.03.2014

Sarrazin, Sloterdijk und das Online-Portal “Politically Incorrect“ machen Front gegen Politische Korrektheit. Über den Nutzen und Schaden von Redeverboten. Von Gabriele Voßkühler

Mecklenburg-Vorpommern

Land unterstützt ausländische Studierende in wirtschaftlichen Notlagen

12.03.2014

Ausländische Studierende in Deutschland, die unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten, werden in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Für Bildungsminister Brodkorb ist das ein Ausdruck der Willkommenskultur.

Bremer Brechmittel-Fall

Polizeipräsident übernimmt Verantwortung für Tod in der Wache

07.03.2014

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner

Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

07.03.2014

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Deutschland

Einwanderungsland im Herzen Europas

03.03.2014

2012 wanderten fast eine Million Ausländer nach Deutschland ein. Das waren 125.000 oder 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor und insgesamt so viele wie seit 1995 nicht mehr. Was das für die Neueinwanderer bedeutet, skizziert Sven Astheimer. Von Sven Astheimer
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