Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Ein Skandal und seine Bewältigung

10.10.2014

Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land. Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie. Von

Eurostat

Zahlen belegen ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen

10.10.2014

Zahlen des Eurostat belegen die ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In Deutschland beispielsweise gingen im Juni rund 14.000 Anträge ein; in Estland, Slowenien und der Slowakei wurden im selben Zeitraum insgesamt keine 100 Anträge gestellt. Von Isabel Guzmán

Interview mit Raed Saleh

„Ich möchte eine Stadt, in der Toleranz zur DNA gehört“

09.10.2014

Raed Saleh will neuer Bürgermeister von Berlin werden. In aktuellen Umfragen liegt er aber hinten. Trotzdem stehen seine Chancen nicht schlecht; seine Biografie zeigt, dass Aufstieg allen gelingen kann. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er das Konzept „Aufstieg durch Bildung", die Flüchtlingspolitik und seine Zukunftsvision für Berlin. Von Philipp Wehner

Schwere Vorwürfe

Misshandelter Flüchtling wirft Heimleitung Untätigkeit vor

09.10.2014

Die Negativschlagezeilen rund um den Skandal misshandelter Flüchtlinge reißen nicht ab. Jetzt erhebt einer der Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung. Indessen übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Betreuung des Heims vorsichtshalber an das Rote Kreuz.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor

09.10.2014

Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Kabinett billigt Hendricks' Pläne

Flüchtlingsunterkünfte sollen schneller gebaut werden

09.10.2014

Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.

Studie deckt auf

Die Polizei hat ein eklatantes Rassismusproblem

08.10.2014

Laut einer aktuellen Studie hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Probleme im Umgang mit Migranten, die Opfer oder Zeuge einer politisch motivierten Straftat geworden sind. Gerade beim Erkennen rassistischer Tatmotive gibt es Defizite, wie zahlreiche Fallbeispiele zeigen:

Interview mit Kulturminister Lorz

„Imame können keinen Islam-Unterricht erteilen“

08.10.2014

Katholische und evangelischen Religionsunterricht an Schulen können neben Lehrern auch Pfarrer, Priester und Nonnen geben. Imame hingegen sollen beim islamischen Religionsunterricht nicht unterrichten dürfen. Ein Gespräch mit dem hessichen Kultusminister Alexander Lorz:
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