Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:UN rügt Deutschland
Vereinte Nationen fordern Maßnahmen gegen „Racial Profiling“
18.06.2014
Der UN-Berichterstatter gegen Rassismus fordert Deutschland auf, dem sogenannten Racial Profiling entschiedener entgegenzutreten. Sein Vorwurf: Deutschland tut zu wenig gegen Polizeikontrollen, die aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden.
Studie
Ausländerbehörden bremsen Willkommenskultur
16.06.2014
Hinsichtlich der Willkommenskultur wurden bereits wichtige Weichen gestellt. Mit der Umsetzung hapert es aber noch gewaltig. Mental sind die Ausländerbehörden immer noch darauf ausgerichtet, Einwanderung zu verhindern. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums.
Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft
13.06.2014
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
Innenministerkonferenz
Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen
13.06.2014
Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.
Hamburg
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung kommt langsam voran
12.06.2014
Die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund nimmt in Hamburg zu. Laut Personalbericht 2014 haben inzwischen über 12 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Das Soll ist aber mehr als doppelt so hoch.
Debatte im Bundestag
Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert
06.06.2014
Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von Birol Kocaman
Tod in der JVA Landshut
Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?
05.06.2014
Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.
"Staat & Nazis Hand in Hand"
Polizei zensiert NSU Plakat wegen Verunglimpfung des Staates
04.06.2014
Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.
Migrationshintergrund nicht ausgewertet
Hannover stoppt anonyme Bewerbungen
03.06.2014
Die Stadt Hannover hat in einem Pilotprojekt anonymisierte Bewerbungen erprobt. Ihr Fazit: kaum Verbesserungen – mehr Nachteile. Das Projekt wird nicht fortgesetzt. Dabei hat die Stadt nicht einmal ausgewertet, ob mehr Migranten eingestellt wurden.
Wahlergebnisse Europawahlen 2014
Konservative, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten
26.05.2014
In Deutschalnd kann die SPD zulegen, die CSU und FDP verlieren deutlich, die AfD schafft auf Anhieb 7 Prozent. Im Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Rechtspopulisten.