Ausländerbehörden bremsen Willkommenskultur

Die ersten Schritte für eine Willkommenskultur hat der Gesetzgeber mit Gesetzesänderungen mit der „Blauen Karte EU“ oder den verbesserten Zuwanderungsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte getan. Fachkräfte können heute unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland einreisen. Was auf dem Papier gut aussieht, funktioniert in der Behörde aber noch lange nicht, wie eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftministeriums (BMWi) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt.

„Deutschland ist auf gutem Wege, die Willkommenskultur entscheidend zu verbessern“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Dies ist sowohl mit Blick auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft als auch zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Es freut mich sehr, dass sich unsere Bemühungen der letzten Jahre gelohnt haben: Der deutsche Rechtsrahmen zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wurde angemessen geöffnet.“ Gabriel weiter: „Nun kommt es darauf an, auch die Umsetzung dieser Regelungen in der Praxis zum Erfolg zu führen.“

Ausländerbehörde nicht hilfsbereit
Das ist der Studie zufolge auch dringend notwendig. Jede fünfte befragte Fachkraft erlebte die Mitarbeiter der Ausländerbehörden als weniger hilfsbereit. Und die Unternehmen stellten große Unterschiede zwischen den Ausländerbehörden fest. Einheitlich bemängeln sie jedoch, dass in den Ausländerbehörden vor allem die Bereitschaft fehlt, auf Personen mit geringen Deutschkenntnissen einzugehen.

Die Ursachen hierfür liegen für die Forscher von Rambøll Management Consulting offen auf der Hand. Sie fordern einen Mentalitätswechsel in den Behörden. „In der Vergangenheit war es Aufgabe der Verwaltungsmitarbeiter im Zuwanderungsprozess, bedingt durch den rechtlichen Rahmen und politische Vorgaben, einen Anwerbestopp ausländischer Arbeitnehmer zu exekutieren“, führen die Wissenschaftler aus. Dies sei durch die neuen rechtlichen Regelungen und die aktuelle Zuwanderungspolitik zwar revidiert, werde in den Behörden aber fortgelebt. Nun müsse es darum gehen, den Mentalitätswechsel voranzutreiben und zu gewährleisten, dass dieser Wechsel auch seitens der Mitarbeiter getragen wird.

Mangelnde Fremdsprachenkenntnisse
Ein weiteres Defizit in diesem Zusammenhang stellen mangelnde Fremdsprachkenntnisse bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörden dar. Daher empfehlen die Forscher den Ausländerbehörden, durch Sprachkurse, den Aufbau eines Sprachmittlerpools oder die verstärkte Einstellung von Migranten, um ihr Angebot an Beratungssprachen zu erhöhen. Ob das gelingt, dürfte allerdings eine politische Frage sein. Denn nicht selten dürfen Mitarbeiter in Ausländerbehörden ihre Fremdsprachenkenntnisse nicht einbringen, weil die Behördenleitung auf die Verwendung der Amtssprache besteht.

Die Studie „Wirkungsanalyse des rechtlichen Rahmens für ausländische Fachkräfte“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können Sie hier herunterladen.

Die Forscher identifizieren eine Reihe von weiteren Optimierungspotenzialen im Verwaltungsvollzug: So führen beispielsweise Informationsdefizite auf Behördenseite noch zu uneinheitlichen Entscheidungen, und lückenhafte elektronische Übermittlungssysteme bremsen das Visumsverfahren. Zudem wird empfohlen, durch verbesserte Kundenorientierung und proaktive Beratung über Zuwanderungs- und Verbleibemöglichkeiten die Attraktivität Deutschlands für internationale Fachkräfte zu steigern.

„Viele Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden, das fängt schon bei den Azubis an“, betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Unsere inländischen Potenziale allein reichen nicht aus. Deshalb müssen wir stärker auch auf die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte setzen – sowohl aus Europa als auch aus Drittstaaten. In den letzten Jahren wurden mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bessere Voraussetzungen geschaffen, um qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern.“ (etb) Leitartikel Politik Studien