Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Migrationsbericht entfacht Debatte

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

23.01.2015

Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.

Pegida-Gründer tritt zurück

Hitler-Foto, Viehzeug, Dreckspack, Gelumpe

22.01.2015

Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Zudem sorgt ein Hitler-Foto von ihm für Aufregung. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor. Nun tritt er zurück.

Bundeszentrale für politische Bildung

Pegida-Pressekonferenz überschreitet rote Linie

21.01.2015

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die "Pegida"-Pressekonferenz scharf. Man könne die Landeszentrale verstehen, wenn die Räume auch den Gegendemonstranten zur Verfügung gestellt worden wären. Das sei aber nicht passiert. Von Corinna Buschow

SPD, Linke und Grüne lehnen Gespräche mit Wortführern ab

21.01.2015

Das Dresdener Demonstrationsverbot flammt die Debatte über einen möglichen Dialog mit der islam- und asylkritischen Bewegung erneut auf. Beflügelt wird die Debatte auch von der ersten "Pegida"-Pressekonferenz.

Trauer um getöteten Asylbewerber

Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

20.01.2015

Mehrere Tausend Menschen haben für den getöteten Asylbewerber Khaled Idris Bahray demonstriert. Die Demonstranten vermuten rassistische Motive. Die Polizei hingegen schloss zunächst ein Fremdeinwirken aus. Inzwischen wachsen die Zweifel - auch bei Politikern.

Statistik

Deutlich weniger Asylanträge als amtliche Prognose

16.01.2015

Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2014 ist deutlich unter den offiziellen Hochrechnungen geblieben. Erwartet wurden mehr als 200.000, gezählt wurden 173.000. Hoch ist hingegen die Quote der berechtigten Asylanträge. Rund jeder Vierte erhielt einen Schutzstatus.

Bundeskanzlerin Merkel

Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich

16.01.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt nimmt Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris in Schutz, fordert von ihnen aber eine klare Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam. Der Bundestag beriet über die Konsequenzen des Anschlags.

Nach Tod eines Aslybewerbers

Polizei schließt Fremdeinwirken trotz mehreren Messerstichen aus

16.01.2015

Ein gewaltsamer Tod eines Asylbewerbers in Dresden wirft Fragen auf. Trotz mehreren Messerstichen schloss die Polizei zunächst ein Fremdeinwirken aus. Oberbürgermeisterin spricht Sicherheitsbehörden "vollstes Vertrauen" aus. Grünen-Politiker Beck aber stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt.

Deutsche Islamkonferenz

Experten loten Möglichkeiten muslimischer Wohlfahrtspflege aus

15.01.2015

Fest steht: Muslime brauchen Wohlfahrtsverbände nach dem Vorbild der kirchlichen Organisationen. Wie es umgesetzt werden kann, wird derzeit bei der Deutschen Islamkonferenz beraten. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Tempo. Von Corinna Buschow

EU-Kommission

Mehr Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen

15.01.2015

Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden. Deshalb müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das fordert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
TOP GELESEN