Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bilkay Öney

Bund soll leerstehende Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen

16.09.2014

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Landtagswahlen

Vorläufige Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg

15.09.2014

Einen spannenden Abend bescherten die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Während in Brandenburg die Würfel größtenteils schon gefallen sind – SPD wird auch die neue Regierung bilden, geht der Krimi in Thüringen noch weiter. Dort sind zwei Regierungskonstellationen möglich – einmal mit und einmal ohne die CDU.

Suspendiert

Polizei-Azubi ritzte Hakenkreuze und beleidigte Kommilitonin fremdenfeindlich

11.09.2014

Ein rassistisch veranlagter Polizeianwärter beleidigte und mobbte eine Studienkollegin mehrfach fremdenfeindlich und ritzte ein Hakenkreuz in ihren Textmarker. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Polizeipräsident entschuldigte sich beim Opfer.

Flüchtlingsdebatte

Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

11.09.2014

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.

Unicef-Untersuchung

Flüchtlingskinder in Deutschland werden oft massiv benachteiligt

10.09.2014

Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.

Niedersachsen

Vorstoß gegen Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa

10.09.2014

Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.

Wir retten Menschenleben

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

09.09.2014

„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.

Einwanderungsdebatte

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an

09.09.2014

Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Aufruf

Merkel: Antisemitismus darf keine Chance haben

09.09.2014

Angela Merkel macht sich gegen Antisemitismus stark. In ihrer Videobotschaft fordert sie auf, allen Tendenzen von Antisemitismus und Ausländerhass entschieden entgegenzutreten.
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