Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Misshandlung von Flüchtlingen

Innenminister räumt Versäumnisse ein, lehnt Rücktritt aber ab

06.10.2014

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat Versäumnisse bei der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern lehnt er aber ab. Derweil hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Errichtung von neuen Unterkünften zu unterstützen.

Flüchtlingsunterkünfte

Bauministerin Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

02.10.2014

Die Kapazitäten der bundesweiten Flüchtlingsunterkünfte stoßen seit geraumer Zeit an ihre Grenzen. Dem will Bundesbauministerin Hendricks jetzt entgegenwirken. Bei der Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften sollen die Länder und Kommunen in Zukunft von der Bundesregierung unterstützt werden.

Misshandlung von Flüchtlingen

NRW verschärft Standards für Flüchtlingsheime

01.10.2014

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die skandalösen Ereignisse in Flüchtlingsunterkünften. In Zukunft sollen nur noch durch Polizei- und Verfassungsschutz geprüfte Wachleute in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die Piraten kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.

Festung Europa

Das Sterben an Europas Außengrenzen geht weiter

01.10.2014

Die Internationale Organisation für Migration unterstreicht mit neuen Zahlen die menschliche Tragödie vor Europas Außengrenzen. Demnach verloren in diesem Jahr bereits 3.100 Menschen ihr Leben. Zeitgleich spricht sich der neue EU-Migrationskommissar gegen einen Ausbau der Festung Europa aus.

Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen

Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

30.09.2014

Die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen rufen zunehmend Kritik gegen den Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften hervor. Während die Bundesregierung an die Kommunen und Länder appelliert, sieht die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht.

Eklat im Kreistag

NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

29.09.2014

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.

Privatisierung im Asylbereich

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

26.09.2014

Die Tendenz zur Privatisierung im Asylbereich scheint sich auszuweiten: Was in München im Gespräch ist, gehört in vielen Bundesländern bereits zur gängigen Praxis. Doch sind gewinnorientierte Unternehmen in einem so empfindlichen Bereich wirklich tolerierbar? Von Rudolf Stumberger

Ein Abschreckungspapiertiger

Bundesamt „für“ Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln

25.09.2014

Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt. Das scheint dem Bundesamt "für" Migration und Flüchtlinge nicht zu gefallen. Wie ein jetzt bekannt gewordenes Papier nahelegt, will das Amt das Kirchenasyl nun mit Verweisen auf Gesetze und Verordnungen aushebeln. Von Daniel Staffen-Quandt

Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa

25.09.2014

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist knapp ein Jahr her. Daraufhin gab es vielversprechende Ankündigungen zur Lösung des Problems seitens der Politik. Doch getan hat sich nichts. Denn insgeheim wird in vielen EU-Staaten eine andere Agenda vefolgt: Abschottung.

Streit um Dublin

Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden

24.09.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.
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