Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kundgebung gegen Antisemitismus

Nach Merkel sagt auch Gauck zu

04.09.2014

Zu der Kundgebung des Zentralrats der Juden gegen Antisemitismus wird auch Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zugesagt. Thema der Kundgebung ist: Steh auf! Nie wieder Judenhass.

Bau weiterer Unterkünfte

Berlin stoppt Aufnahme von neuen Flüchtlingen

03.09.2014

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber In Berlin stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Daraufhin wurde die Einrichtung am Mittwoch bis kommenden Montag geschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete zudem den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften.

Thüringen

Neonazis bedrohen Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses

03.09.2014

"Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren." Mit diesen Worten bedrohten Neonazis die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König. Sie saß im NSU-Untersuchungsausschuss.

Diskussion um Flüchtlinge

Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Lösung

02.09.2014

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Hunger. Die aufnehmenden Länder beklagen, sie seien überfordert. Deutschland drängt immer mehr auf eine Lösung auf EU-Ebene. Diakonie kann Hysterie nicht verstehen.

Stiftung warnt

15 Prozent rechts von der CDU ist beunruhigend

02.09.2014

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend. Von Lukas Philippi

Landtagswahlen 2014

Wahlergebnisse Sachsen: CDU gewinnt, AfD drin, FDP und NPD raus

31.08.2014

Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.

Flüchtlingsunterkünfte

Städte überfordert. Verfehlte Planung?

29.08.2014

Immer mehr Städte klagen über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und schließen überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtler werfen den Städten verfehlte Planung vor. Steigende Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Sie warnen: große Lager weckten Ängste. Von Michael Bosse

Königsteiner Schlüssel

Welcher Asylsuchende muss wohin?

29.08.2014

Auch wenn man bisweilen den Eindruck gewinnt, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und Kommunen würde ausgewürfelt - tatsächlich ist die bundesweite Verteilung detailliert geregelt – Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.
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