Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Prinzipienreiterei

Weiter Streit um Praxis des Kirchenasyls

10.02.2015

Bundesinnenminsiter de Maizière bekräftigt seine Kritik am Kirchenasyl und und wird von Grünen-Politikern scharf attackiert. Auch die Kirche wehrt sich: quantitativ sei Kirchenasyl irrelevant. Der Minister betreibe Prinzipienreiterei.

Länder fordern

Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen

09.02.2015

Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.

Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

06.02.2015

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.

Grüne für neues Einwanderungsgesetz

Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“

05.02.2015

Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.

Rechtsstreit

Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen

05.02.2015

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.

Merkel unentschieden

SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

04.02.2015

Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.

SPD widerspricht de Maizière

Koalition streitet über Kirchenasyl

04.02.2015

Der Streit um das Kirchenasyl hat die große Koalition erreicht. Die SPD wies Vorwürfe von Bundesinnenminister de Maizière gegen die Kirchen zurück, sie würden Gesetze umgehen. Auch die Kirchen wehren sich.

Streit geht weiter

De Maizière „prinzipiell und fundamental“ gegen Kirchenasyl

03.02.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen Kirchenasyl ausgesprochen. Das löst heftige Kritik nicht nur in der Kirche und in der Opposition aus. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners klare Worte.

Fachkräftemangel

CSU gegen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem

03.02.2015

Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.

Dachau

Asylbewerberunterkunft in ehemaligem Konzentrationslager vom Tisch

03.02.2015

Die Stadt Augsburg rudert nach deutlicher Kritik von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde zurück. Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, wurden zurückgenommen.
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