Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Was zahlen Bund, Länder und Kommunen?

15.10.2014

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Öney fordert Reformen

Jeder dritte Flüchtling könnte als Fachkraft arbeiten

15.10.2014

Es kommt Bewegung in die Flüchtlingsdebatte; zumindest im Süden der Republik. Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen. Integrationsministerin Öney fordert weitere Reformen. Bayern richtet derweil einen Krisenstab ein.

EU-Polizeioperation

18.000 Polizisten in 25 EU-Ländern fahnden nach „Illegalen“

14.10.2014

In einer europaweiten Aktion, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt, fahnden Polizisten zwei Wochen lang nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz von "Racial Profiling" und warnen: Freizügigkeit wird zur Makulatur. Von Anke Schwarzer

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14.10.2014

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

Fauxpas?

Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter

13.10.2014

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.

Flüchtlinge in Europa

Keine schnelle Umverteilung

13.10.2014

Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Ein Skandal und seine Bewältigung

10.10.2014

Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land. Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie. Von

Eurostat

Zahlen belegen ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen

10.10.2014

Zahlen des Eurostat belegen die ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in Europa. In Deutschland beispielsweise gingen im Juni rund 14.000 Anträge ein; in Estland, Slowenien und der Slowakei wurden im selben Zeitraum insgesamt keine 100 Anträge gestellt. Von Isabel Guzmán

Interview mit Raed Saleh

„Ich möchte eine Stadt, in der Toleranz zur DNA gehört“

09.10.2014

Raed Saleh will neuer Bürgermeister von Berlin werden. In aktuellen Umfragen liegt er aber hinten. Trotzdem stehen seine Chancen nicht schlecht; seine Biografie zeigt, dass Aufstieg allen gelingen kann. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er das Konzept „Aufstieg durch Bildung", die Flüchtlingspolitik und seine Zukunftsvision für Berlin. Von Philipp Wehner

Schwere Vorwürfe

Misshandelter Flüchtling wirft Heimleitung Untätigkeit vor

09.10.2014

Die Negativschlagezeilen rund um den Skandal misshandelter Flüchtlinge reißen nicht ab. Jetzt erhebt einer der Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung. Indessen übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Betreuung des Heims vorsichtshalber an das Rote Kreuz.
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