Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird. Von

Keine gute Idee

Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten

06.11.2014

Sollten Flüchtlinge künftig in Gewerbegebieten untergebracht werden? Die Maßnahme könne Kommunen kurzfristig entlasten, verschärfe jedoch die soziale Lage von Flüchtlingen und verhindere ihre Integration, kritisiert Diakoniepräsident Ulrich Lilie.

3 Jahre NSU

Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer

05.11.2014

Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf und noch immer sind viele Details ungeklärt. Bislang ist man von einer lückenlosen Aufklärung der Taten noch weit entfernt.

Staatenlosigkeit

UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden

05.11.2014

Es gibt rund 10 Millionen Staatenlose weltweit, die keinen Anspruch auf normal geltene Rechte haben. Jetzt versucht die UN, das Problem mit einer großen Kampagne anzugehen.

Innenminsiter de Maizière

Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

05.11.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenzen Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. Menschenrechtler werfen ihm vor, Bedingungen vorzuschieben.

Göttingen bricht Grundsätze

Mit Flüchtlingen so umgehen, als blieben sie dauerhaft hier

03.11.2014

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden in Göttingen stellt die Stadt und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) vor ganz neue Herausforderungen. Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt mit bisherigen Grundsätzen brechen. Von Reimar Paul

Rheinland-Pfalz

Zehn Verletzte bei Brand in Flüchtlingserstaufnahme

31.10.2014

Die Negativschlagzeilen um Flüchtlingsheime in Deutschland reißen nicht ab. Jetzt kam es in einer Erstaufnahmestelle in Trier zu einem Brand bei dem insgesamt zehn Menschen verletzt wurden. Die Brandursache ist bisher ungewiss.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Bundesinnenminister de Maizière

Deutsche Extremisten sind unsere Söhne und Töchter

30.10.2014

Beim Kampf gegen die Terrororganisation IS stehe Deutschland in besonderer Verantwortung. 450 Radikale aus Deutschland hätten sich dem IS angeschlossen. Diese Menschen seien „in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine“, so der Minister.

Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsunterkünfte ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer

30.10.2014

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.
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