Politik

Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.

Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.

Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten in der Region noch rund 2.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Warum und wie sind sie zum Politikum geworden? Von Corinna Buschow

Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

NRW geht bei der Kriminalitätsstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen erfassen und ausweisen. Das ruft deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor – Wasser auf die Mühlen der AfD.

Im Saarland ist eine neue Stelle geschaffen worden, um Rassismus zu bekämpfen – ehrenamtlich. Nun steht auch fest, wer den Posten als erster übernimmt. Es gibt Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Heute blickt sie auf ihre Entscheidung und würde wieder so entscheiden. Reaktionen aus der Politik sind gemischt.

Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält. Von Corinna Buschow