Politik

Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert

Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.

Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Die FDP kritisiert, Schüler verpassten aus religiösen Gründen Schulunterricht.

Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um Wahlkampf. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt und nicht wirklich weiterhilft – niemandem. Von Florentine Dame

Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

CSU-Vize Manfred Weber ruft zu einer positiveren Migrationsrhetorik auf. Deutschland brauche Zuwanderung – das müsse man in jedem Bierzelt sagen. Parteichef Söder setzt bislang andere Akzente.

Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.