Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Folter im Dienst

Marokkaner sagt gegen Beamten der Bundespolizei aus

17.06.2015

Die Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover erhärten sich. Der gefolterte 19-jährige Marrokaner hat inzwischen ausgesagt. Die Polizei habe ihn gefoltert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Flüchtlingsrat

Bund und Länder planen „Sonderlager“ für Balkan-Flüchtlinge

17.06.2015

Bund und Länder planen "Sonderlager" für Flüchtlinge aus dem Balkan, in denen jeweils bis zu 5.000 Menschen - meist Roma - untergebracht werden sollen. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm. Deutschland trage eine historische Verantwortung.

ver.di

Gewerkschaft fordert mehr Gehalt für Lehrer an Integrationskursen

17.06.2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.

Streit um CDU Papier

Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime

16.06.2015

Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.

Streit beigelegt

Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

15.06.2015

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.

Zwischenbilanz

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen

12.06.2015

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière sagt Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach EU-Quote zu

09.06.2015

Innenminister de Maizière ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach den Plänen der EU-Kommission bereit. Das umstrittene Dublin-Abkommen müsse man nachdenken. Viele Alternativen dazu gebe es aber nicht. Von Corinna Buschow, Thomas Schiller

Wahlergebnisse Türkei

So haben Türken in Deutschland gewählt

08.06.2015

Gut jeder dritte wahlberechtigte Türke in Deutschland ist bei den türkischen Parlamentswahlen an die Wahlurnen gegangen. Mehr als jeder Zweite wählte die AKP. Vier Kandidaten aus Deutschland schafften den Sprung ins türkische Parlament.
TOP GELESEN