Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Länder fordern
Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
09.02.2015
Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.
Länder fordern Nachbesserungen
Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden
06.02.2015
Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.
Grüne für neues Einwanderungsgesetz
Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“
05.02.2015
Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.
Rechtsstreit
Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen
05.02.2015
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.
Merkel unentschieden
SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
04.02.2015
Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.
SPD widerspricht de Maizière
Koalition streitet über Kirchenasyl
04.02.2015
Der Streit um das Kirchenasyl hat die große Koalition erreicht. Die SPD wies Vorwürfe von Bundesinnenminister de Maizière gegen die Kirchen zurück, sie würden Gesetze umgehen. Auch die Kirchen wehren sich.
Streit geht weiter
De Maizière „prinzipiell und fundamental“ gegen Kirchenasyl
03.02.2015
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen Kirchenasyl ausgesprochen. Das löst heftige Kritik nicht nur in der Kirche und in der Opposition aus. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners klare Worte.
Fachkräftemangel
CSU gegen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
03.02.2015
Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.
Dachau
Asylbewerberunterkunft in ehemaligem Konzentrationslager vom Tisch
03.02.2015
Die Stadt Augsburg rudert nach deutlicher Kritik von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde zurück. Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, wurden zurückgenommen.
Viele gehen wieder
Mangelnde Willkommenskultur vergrault ausländische Studierende
02.02.2015
Nur jeder vierte ausländische Studierende möchte nach dem Studium in Deutschland bleiben. Zu Beginn des Studiums wollen dies noch zwei Drittel. Hauptgrund für die Abwanderung sind Barrieren: Sprache, Bürokratie, mangelnde Willkommenskultur. Das zeigt eine aktuelle Studie.