Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte

Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

09.01.2015

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Asylpolitik

CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest

08.01.2015

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.

Gesetzesentwurf Ende März

Bund und Länder prüfen Gesundheitskarten für Asylbewerber

08.01.2015

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.

Kopftuchverbot wackelt

Berlin und Niedersachsen streben Staatsverträge mit Muslimen an

07.01.2015

Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.

"Pegida"

Wissenschaftler fordern neues Leitbild für Deutschland

06.01.2015

Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Merkels Neujahrsrede hält nicht lange

CSU fordert schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen

05.01.2015

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Hinter Neonazis läuft man nicht her

Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage

19.12.2014

Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow

Pegida

Vizekanzler Gabriel wirbt für Dialog

18.12.2014

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Debatte geht weiter

Streit über Umgang mit Pegida-Anhängern

16.12.2014

Der Streit um den Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Protestmärschen geht weiter. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Politiker aufgerufen, auf die demonstrierenden Bürger zuzugehen. Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir und Pro Asyl halten das für falsch.
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