Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Statistik

Deutlich weniger Asylanträge als amtliche Prognose

16.01.2015

Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2014 ist deutlich unter den offiziellen Hochrechnungen geblieben. Erwartet wurden mehr als 200.000, gezählt wurden 173.000. Hoch ist hingegen die Quote der berechtigten Asylanträge. Rund jeder Vierte erhielt einen Schutzstatus.

Bundeskanzlerin Merkel

Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich

16.01.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt nimmt Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris in Schutz, fordert von ihnen aber eine klare Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam. Der Bundestag beriet über die Konsequenzen des Anschlags.

Nach Tod eines Aslybewerbers

Polizei schließt Fremdeinwirken trotz mehreren Messerstichen aus

16.01.2015

Ein gewaltsamer Tod eines Asylbewerbers in Dresden wirft Fragen auf. Trotz mehreren Messerstichen schloss die Polizei zunächst ein Fremdeinwirken aus. Oberbürgermeisterin spricht Sicherheitsbehörden "vollstes Vertrauen" aus. Grünen-Politiker Beck aber stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt.

Deutsche Islamkonferenz

Experten loten Möglichkeiten muslimischer Wohlfahrtspflege aus

15.01.2015

Fest steht: Muslime brauchen Wohlfahrtsverbände nach dem Vorbild der kirchlichen Organisationen. Wie es umgesetzt werden kann, wird derzeit bei der Deutschen Islamkonferenz beraten. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Tempo. Von Corinna Buschow

EU-Kommission

Mehr Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen

15.01.2015

Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden. Deshalb müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Das fordert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Geschmacklos

Stadt möchte Flüchtlinge im ehemaligen Konzentrationslager unterbringen

14.01.2015

Die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte plant, Flüchtlinge in einer ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterzubringen. Das Vorhaben stößt beim Flüchtlingsrat und in der Politik auf heftige Kritik.

Ergebnisoffen

Deutsche Islamkonferenz tagt zum Thema Wohlfahrtspflege

13.01.2015

Heute tagt die Deutsche Islam Konferenz ersmals seit ihrem Neustrart vor einem Jahr in großer Runde. An der Tagesordnung steht das Thema Wohlfahrtspflege für Muslime. Das Ergebnis ist offen.

Reform

Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern

13.01.2015

Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.

Strafgesetzbuch

Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen

13.01.2015

Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.

Charlie Hebdo

Das war auch ein Anschlag auf den Islam

09.01.2015

Nach dem Pariser Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo warnen deutsche Spitzenpolitiker vor Hass auf Muslime. Experten hoffen, dass die Mehrheit dem "Pegida"-Populismus nicht auf den Leim geht. Von Corinna Buschow, Katharina Rögner
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