Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kosovo-Asylanträge
BAMF startet Schnell-Entscheidungen
19.02.2015
Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo sollen ab sofort innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Das kündigte BAMF-Präsident Manfred Schmidt an. Damit kommt er der Forderung der Politik nach.
Studie belegt
Kirchenasyle verhindern staatliche Fehlentscheidungen
18.02.2015
Fast alle geplanten Abschiebungen wurden nach einem Kirchenasyl ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bundesinnenminister de Maizière sieht das anders. Er warf den Kirchen Missbrauch vor.
Migrationsforscher
Asylpolitik ist chaotische Flickschusterei
17.02.2015
Mal sind es Bulgaren, mal die Rumänen und aktuell sind es Flüchtlinge aus dem Kosovo. Immer wieder wird an Einzelproblemen herumgedoktert, kritisiert der Prof. Jochen Oltmer die deutsche Asylpolitik und stellt bekannte Annahmen in Frage. Von Martina Schwager
Niedersachsen
Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen
17.02.2015
Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.
Über 10.000 Neonazi-Straftaten
Keine 100 Verhaftungen bei 5.000 Tatverdächtigen
16.02.2015
Mehr als 10.000 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben die Polizeien der Länder für das vergangene Jahr gezählt. Davon hatten mehr als 300 einen fremdenfeindlichen Hintergrund mit 272 Verletzten. Besonders brisant: es gibt viele Tatverdächtige aber nur wenige Festnahmen.
Beschleunigte Verfahren
Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken
16.02.2015
Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.
SPD ringt um absolute Mehrheit
Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin
15.02.2015
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.
Keine Überlastung
Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt moderat
13.02.2015
Entgegen verbreiteten Annahme, ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland im überschaubaren Bereich angestiegen und deutlich weniger als beim Hoch vor 17 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung hervor.
Streit geht weiter
Scharia-Kirchenasyl-Vergleich des Innenministers in der Kritik
11.02.2015
Der Streit um das Kirchenasyl ebbt nicht ab. Im Gegenteil, er bekommt immer neue Facetten: nun sorgt der Scharia-Kirchenasyl-Vergleich von Bundesinnenminister de Maiziere für Aufregung. Kirche und Grüne weisen diesen Vergleich zurück.
Prinzipienreiterei
Weiter Streit um Praxis des Kirchenasyls
10.02.2015
Bundesinnenminsiter de Maizière bekräftigt seine Kritik am Kirchenasyl und und wird von Grünen-Politikern scharf attackiert. Auch die Kirche wehrt sich: quantitativ sei Kirchenasyl irrelevant. Der Minister betreibe Prinzipienreiterei.