Kirchenasyle verhindern staatliche Fehlentscheidungen

In der Kontroverse um das Kirchenasyl springen Migrationsforscher den christlichen Gemeinden bei. Eine Studie des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien belege, dass Kirchenasyle in der Regel Betroffene vor staatlichen Fehlentscheidungen bewahrten, teilte die Uni Osnabrück am Montag mit. Im Jahr 2013 seien beispielsweise zu 95 Prozent die zuvor geplanten Abschiebungen nach dem Kirchenasyl ausgesetzt worden. „Das Kirchenasyl ist nicht verfassungsrechtlich problematisch“, sagte die Projektleiterin Helen Schenken. „Vielmehr stellt es ein Korrektiv zu den staatlichen Abschiebeentscheidungen dar.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angesichts der 2014 erneut stark gestiegenen Zahlen an Kirchenasylen (203 Fälle im Vergleich zu 79 im Vorjahr) von einem Missbrauch dieses Instruments gesprochen, den er als für die Verfassung zuständiger Innenminister ablehne. Die Sozialwissenschaftlerin Schwenken betonte hingegen, durch diese Form des zivilen Ungehorsams hätten die Grundrechte der Betroffenen gewahrt werden können.

Das Forschungsprojekt „Proteste gegen Abschiebungen“ hat den Angaben zufolge anhand von Tausenden Medienberichten im Zeitraum von 1993 bis 2013 verschiedene Formen des Widerstandes gegen Abschiebungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz untersucht. Neben dem Kirchenasyl gebe es ein breites Spektrum an Akteuren und Protestformen, betonte Schwenken. Dazu gehörten Betroffene, die sich ihrer eigenen Abschiebung widersetzen, Demonstrationen von Schulklassen und Sportvereinen oder Piloten, die nicht an Abschiebeflügen mitwirken wollten. Der Protest sei zumeist lokal verankert und finde eine starke gesellschaftliche Zustimmung. (epd/mig) Aktuell Politik Studien