Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

Dokumentation legt Defizite offen

Eklatante Versorgungslücken bei Flüchtlingskindern mit Behinderung

07.05.2015

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Übers Meer in die Perspektivlosigkeit

Europa hat am Ende doch nichts gemacht

06.05.2015

Ahmed aus dem Niger wollte eigentlich in Libyen bleiben. Doch er musste nach Europa flüchten weil NATO-Truppen das Land bombardierten, um Gaddafi zu stürzen. Nun ist er in Berlin. Von Europa fühlt er sich im Stich gelassen. Ein "verrücktes" Leben. Von Johannes Süßmann

Asylpolitik

FDP fordert Aufenthaltstitel für qualifizierte Asylbewerber

06.05.2015

Bevor der Asylantrag geprüft wird, soll Deutschland gucken: "Was kann dieser Mensch eigentlich?" Das fordert FDP-Europapolitiker Lambsdorff. Und wenn jemand eine Qualifikation mitbringe, solle er gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.

Flüchtlingsgipfelchen?

Städtetag kritisiert Flüchtlingsgipfel im kleinen Kreis

06.05.2015

Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.

Das System

Woran scheitert Flüchtlingsschutz eigentlich?

05.05.2015

Das Flüchtlingsschutzsystem steht vor großen Herausforderungen: wie wird geschützt, wer finanziert was und aus welchen Gründen? Ein Überblick, wie Flüchtlingsschutz international organisiert ist und woran es mangelt. Von Ulrike Krause Von

Seenotrettung

Innerhalb von zwei Tagen 5.800 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

05.05.2015

Allein am vergangenen Wochenende wurden im südlichen Mittelmeer 5.800 Bootsflüchtlinge gerettet. Mindestens zehn Menschen starben. Derweil warten Schiffe der deutschen Marine zur Verstärkung der Seenotrettung auf ihren Einsatz.

Kirschbäume und Stacheldraht

Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze

04.05.2015

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Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen

04.05.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.

Notruf-Initiative

Mehr Tote Flüchtlinge im Mittelmeer zu erwarten

04.05.2015

Die Einrichtung von direkten Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa sind nach Ansicht der Notruf-Organisation "Watch the Med" unerlässlich. Nötig seien sichere und legale Wege, sonst seien weitere Flüchtlingskatastrophen nur eine Frage der Zeit. Von Christine Xuân Müller
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