Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aufenthaltstitel

Flüchtlingsmädchen Reem wird nicht abgeschoben

21.07.2015

Die palästinenserin Reem kann voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie war bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Tränen ausgebrochen, als Merkel ihr erklärt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können.

Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Berlin

Vermieter überteuerter Flüchtlingswohnung verliert eigene Wohnung

20.07.2015

Ein Berliner Vermieter von überteuerten Flüchtlingswohnungen wurde nach Bekanntwerden seiner Praxis selbst fristlos gekündigt. Für eine Appartmentwohnung habe er 10.000 Euro monatlich Miete kassiert. Das Senat für Soziales spricht von "Geschäftemacherei.

Google-Maps

Nazis mit Online-Karte gegen Flüchtlinge

17.07.2015

Neonazis haben eine interaktive Google-Karte ins Netz gestellt, auf der Flüchtlingsunterkünfte markiert sind. Mit Hilfe dieser Karte sollen Menschen Asylbewerberunterkünfte umgehen können. Die Amadeu Antonio Stiftung vermutet ganz andere Motive hinter dieser Karte. Von Nora Frerichmann, Matthias Klein

Streit um Verteilung

Kommunen fordern Finanzhilfe für Aufnahme junger Flüchtlinge

17.07.2015

Die von der Bundesregierung beschlossene Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf alle Bundesländer wird kontrovers diskutiert: Pro Asyl lehnt Pläne zur Verteilung ab, AWO vermisst Standards zur Betreuung, die Gemeinden fordern mehr Geld.

Bundeskabinett billigt Gesetz

Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden

16.07.2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sollen ab 2016 auf die Bundesländer verteilt werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Unumstritten sind das Gesetz aber nicht. Von Corinna Buschow

Ländercheck

Schulfrei zum Ende des Ramadans?

16.07.2015

Am Freitag ist der erste Tag des Zuckerfestes - das Ende des Fastenmonats Ramadan. An diesem Tag können muslimische Schüler vom Unterricht befreit werden. Die Bundesländer regeln das aber unterschiedlich. Ein Überblick: Von Irmela Büttner

Statistik

Bundespolizei nahm 2014 mehr als 2.000 Schleuser fest

15.07.2015

Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa kommen auch vermehrt Menschen in Not nach Deutschland. Wie die Bundespolizei mitteilt, steigt damit auch die Zahl jener, die den Menschen in Not helfen, Grenzen zu überwinden.

Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.
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