Politik

Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.

Rüstüngskonzerne haben im vergangenen Jahr weltweit 365 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen konnten ihren Umsatz mit Waffenlieferungen steigern. Die Linke kritisiert das "Geschäft mit dem Tod".

Nach Krieg und Flucht kommen viele Kinder und Frauen traumatisiert in Deutschland an. Teilweise geht hier der Horror für sie weiter: Weil Rückzugsräume fehlen, werden sie Opfer von Gewalt. Der Bund will für mehr Schutz sorgen. Schwesig fordert Führungszeugnis für Personal in Asyl-Unterkünften. Von Corinna Buschow

An der aktuellen Flüchtlingssituation hat nach Ansicht von Prof. Wolf-Dieter Just der Westen einen gehörigen Anteil. Waffenlieferungen, klimaschädlicher Lebensstil und die wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas seien wesentliche Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen. Von Michael Bosse

Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow

Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden dem Bundespolizeipräsidium zufolge knapp 15.000 Menschen abgeschoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verdopplung. An der Spitze der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen liegt das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen.