Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sächsische Polizei gesteht

Böller-Attacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag

22.06.2015

Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.

Flüchtlingsgipfel

2-Klassen-Asylrecht oder wichtiger Beitrag?

22.06.2015

Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.

Berlin

Bericht beschenigt Vergabe von Flüchtlingsheimen gravierende Mängel

22.06.2015

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen betonen Länder immer wieder, wie überfordert sie sind. Selbstverschulden ist kaum Thema. Gravierende Mängel bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an private Betreiber haben jetzt externe Wirtschaftsprüfer dem Land Berlin bescheinigt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke

Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten ist Durchbruch

19.06.2015

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz lobt das Versprechen des Bundes, sich dauerhaft an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Wie dies konkret aussehen soll, wird sich noch zeigen.

Kirchenasyl-Koordinator

Bundesamt schiebt ungebremst Iraker und Syrer ab

18.06.2015

Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.

Folter im Dienst

Marokkaner sagt gegen Beamten der Bundespolizei aus

17.06.2015

Die Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover erhärten sich. Der gefolterte 19-jährige Marrokaner hat inzwischen ausgesagt. Die Polizei habe ihn gefoltert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Flüchtlingsrat

Bund und Länder planen „Sonderlager“ für Balkan-Flüchtlinge

17.06.2015

Bund und Länder planen "Sonderlager" für Flüchtlinge aus dem Balkan, in denen jeweils bis zu 5.000 Menschen - meist Roma - untergebracht werden sollen. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm. Deutschland trage eine historische Verantwortung.

ver.di

Gewerkschaft fordert mehr Gehalt für Lehrer an Integrationskursen

17.06.2015

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.

Streit um CDU Papier

Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime

16.06.2015

Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.

Streit beigelegt

Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

15.06.2015

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.
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