Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Geringere Sozialleistungen

Verschärfung der Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer

22.02.2016

Die Einigung mit Großbritannien über geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer könnte Konsequenzen für Kindergelbezieher in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel könne sich vorstellen, die Regelungen in Deutschland zu verschärfen.

Bescheid

Zweijährige soll abgeschoben werden – mit den Eltern

18.02.2016

Ein Abschiebebescheid des Bundesamts an ein zweijähriges Kind sorgt für Aufregung. Auf Nachfrage stellte das Amt zwar richtig, dass Minderjährige nicht ohne Eltern abgeschoben werden, zurückgenommen wurde der Bescheid aber nicht.

Hotspots und Finanzspritzen

Viele Baustellen der Flüchtlingskrise vor dem EU-Gipfel

17.02.2016

Die Flüchtlingssituation steht auf dem anstehenden EU-Gipfel ganz oben auf der Agenda. Hotspots, die faktisch abgeschaffte Dublin Reglung, Umverteilung von Flüchtlingen und Finanzspritzen an die Türkei stehen auf der To-Do. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Aufruf zum EU-Gipfel

Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik

17.02.2016

Dutzende Migrationswissenschaftler aus EU-Mitgliedsländern fordern vor dem EU-Flüchtlingsgipfel eine deutlich humanere Politik. Sie fordern legale Fluchtwege und nachhaltige Lösungen von Fluchtursachen, die auch eine Folge europäischer Politik sei. MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf in voller Länge:

Minderheiten

Sorben erhalten mehr Geld

17.02.2016

Sie sind neben den Dänen, Friesen und Roma und Sinti eine der nationalen Minderheiten in Deutschland. Deshalb werden Kultur und Sprache der etwa 60.000 Sorben jetzt stärker gefördert.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn

16.02.2016

Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.

Wie NSU

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

16.02.2016

Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.

IOM warnt

Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge stark gestiegen

15.02.2016

Sowohl die Zahl der Bootsflüchtlinge als auch die Zahl der Toten sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. UNHCR kritisiert restriktive Maßnahmen europäischer Staaten wie verschärfte Grenzkontrollen.

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

15.02.2016

Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.
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