Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abschreckung

Schutz für Flüchtlinge höchstens so lange wie nötig

14.07.2016

Viele Migranten wollen in die EU - aber nicht in jedes beliebige Land. Denn die Unterbringung zum Beispiel in Griechenland galt lange als schlimm. Daher will die EU-Kommission Unterschiede bei der Aufnahme einebnen. Die Pläne stoßen auf Kritik.

Hetze bei Facebook

Polizei durchsucht Wohnungen in 14 Bundesländern

14.07.2016

Mit Razzien in 14 Bundesländern wollte das Bundeskriminalamt am Mittwoch zeigen, dass auch Hass in Worten Konsequenzen hat. Festnahmen gab es keine. Die Ermittler müssen nun Computer und Smartphones mutmaßlicher Hetzer nach Strafbarem durchsuchen.

Schluss mit "Projektitis"

Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

14.07.2016

Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow

Anwaltverein

Juristen beraten Flüchtlinge auf Lesbos

13.07.2016

Die Europäische Union hat die Asylverfahren für Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen verlagert. Dort müssten die rechtlichen Mindeststandards eingehalten werden, fordern europäische Anwaltvereinigungen - und starten eine eigene Rechtsberatung.

Einbürgerungen zurückgegangen

Integrationsbeauftragte fordert modernes Staatsbürgerschaftsrecht

12.07.2016

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.

Herumdoktern an Symptomen

Warnung vor Schaffung neuer Auslöser zur Flucht

11.07.2016

Die Hilfsorganisation medico international sieht Programme gegen Fluchtursachen zum Scheitern verurteilt, wenn sich die ungerechten globalen Verhältnisse nicht ändern. Dann seien die Bemühungen "letztlich nur sinnloses Herumdoktern an den Symptomen".

Flüchtlingszahl bleibt rückläufig

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

11.07.2016

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Streit beigelegt

Einigung bei Integrationskosten stellt Länder weitgehend zufrieden

11.07.2016

Der erbitterte Streit ist beigelegt: Die Länder sind mit den sieben Milliarden Euro mehr vom Bund für die Integration erst einmal zufrieden. CDU-Haushälter Rehberg rief dazu auf, nun Ruhe zu geben. Das Plündern der Bundeskasse müsse ein Ende haben.

Positionspapier

Arbeiterwohlfahrt will keine AfD-Mitglieder beschäftigen

11.07.2016

Der Bundesverband der AWO hat ein Positionspapier zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD erarbeitet. Wer dort Mitglied ist, kann gekündigt werden. Diese Partei sei unvereinbar mit Grundwerten der AWO.

Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

08.07.2016

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.
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