Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Widerliche Geisteshaltung"

AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

01.02.2016

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze "notfalls" auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Kabinettsbeschluss

Hürden für Ausweisungen werden gesenkt

28.01.2016

Verschärfung im Ausweisungsrecht, Asylpaket soll ebenfalls kommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.

"Altermedia Deutschland"

Behörden verbieten Neonazi-Internetplattform

28.01.2016

Schlag gegen rechts im Netz: Bundesanwaltschaft und Innenministerium ziehen bei der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland" den Stecker. Die Seite war Anlaufpunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.

Migrationsforscher Oltmer

Einteilung „guter Migrant schlechter Migrant“ ist Diskriminierung

28.01.2016

In Deutschland gelten Syrer als die guten Flüchtlinge, Marokkaner und Algerier als die schlechten. Muslime werden ohnehin mit Argwohn betrachtet, Christen mit Verständnis. Migrationsforscher Oltmer warnt vor solchen Zuweisungen. Von Martina Schwager

Berliner LAGeSo

Starb Flüchtling nach wochenlanger Nichtbehandlung?

28.01.2016

Möglicherweise hat das Chaos am Berliner Lageso einem Menschen das Leben gekostet. Nach Darstellung einer Initiative ist ein junger Syrer gestorben, nachdem er wochenlang vertröstet wurde. Eine Bestätigung für diesen Vorfall gibt es allerdings nicht.

Plan A2

SPD kritisiert Klöckners Vorschläge in Flüchtlingspolitik

26.01.2016

Der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien "alte Hüte" und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug. Von Lambrecht, Lischka, Seibert

Streit über Chancen und Risiken

Flüchtlinge bekommen Recht auf ein Bankkonto

26.01.2016

Schuldner, Obdachlose, Flüchtlinge: Bald haben sie ein Recht auf ein Konto - auch wenn sie keinen Ausweis besitzen. Privatbanken sehen darin ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Eine unberechtigte Angst, finden die Sparkassen. Von Miriam Bunjes

Streit

Städte lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab, Krankenkassen sind dafür

26.01.2016

Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die durch das Asylpaket ermöglichte Gesundheitskarte erlaubt ihnen, auch ohne vorherige Erlaubnis der Kommune zum Arzt zu gehen. Das gefällt den Kommunen nicht.

Freiburg

Kritik an Disko-Verbot für Flüchtlinge

26.01.2016

Das Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Discos stößt auf scharfe Kritik. Die aufgeheizte Stimmung nach Köln dürfe nicht zu einem Generalverdacht führen. Die Polizei ist überrascht. Bisher läge keine Beschwerde vor.
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