Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

Generalprobe im Landtag

Steht die Allianz gegen die AfD?

24.09.2024

Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von und

Aufstieg im Osten

Extremisten und Populisten saugen Protest auf

23.09.2024

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit BSW hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD weh tut. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden überhaupt? Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Und was hat das mit Gastarbeitern zu tun? Von und

Bis zu 19 Euro

Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

22.09.2024

Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.

Wahl-Endspurt in Brandenburg

CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts

19.09.2024

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Brandenburg vor der Wahl

AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze

18.09.2024

Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.

Studie

Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

15.09.2024

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Sicherheitspaket

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

12.09.2024

Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.

Antidiskriminierungsgesetz

Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

12.09.2024

Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.
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