Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Maas über Afghanistan-Chaos: BND hat Lage falsch eingeschätzt

01.12.2024

Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.

Brandenburg

SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?

28.11.2024

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Völkisch-nationalistisch

Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

28.11.2024

Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.

Neue Integrationskursverordnung

Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken

27.11.2024

Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.

Mehrheit gesucht

Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

27.11.2024

Der NSU-Komplex markiert im Nachkriegsdeutschland eine Zäsur. Dennoch gibt es bundesweit keinen Erinnerungsort zu der beispiellosen rassistischen Mordserie. Das soll sich ändern – wenn es noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Nicht ohne Eigennutz

Deutschland hilft Tschad bei Aufnahme von Geflüchteten aus Sudan

21.11.2024

Der Tschad ist selbst arm und hat dennoch 700.000 Geflüchtete aus dem Sudan aufgenommen. Deutschland will das Land dabei unterstützen, die Menschen langfristig zu versorgen – nicht ohne Eigennutz. Eine Analyse zeigt: Entwicklungshilfe kommt Deutschland zugute.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

„Berliner Erklärung“

Integrationsbeauftragte: Asyldebatte bedient Migrationsfeindlichkeit

20.11.2024

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.
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