Politik

Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ditib war in Köln Trägerin einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Jetzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit beendet ist - wegen eines Konflikts um einen Comic der türkischen Religionsbehörde. Ditib empört über "verzerrende Darstellung" durch NRW-Innenminister.

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Heute vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Merkel ihren berühmten Satz "Wir schaffen das!". Die Grenzen wurden geöffnet, Züge mit Flüchtlingen kamen, bewegende Bilder gingen durch die Welt. Die Vor- und Nachgeschichte dieser historischen Momente bringt das MiGAZIN in chronologischer Reihenfolge:

Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften sollen Flüchtenden Schwarzarbeit gegen Zahlung der Hälfte ihres ohnehin niedrigen Lohnes vermittelt haben. Sozialarbeiter gehen davon aus, dass zehn bis 50 Prozent der Flüchtlinge schwarz arbeiten.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.