Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:München
01.08.2016
Mit einer Trauerfeier haben Politik und Gesellschaft den Hinterbliebenen und Opfern des Münchner "Amoklaufs" ihr Mitgefühl zugesprochen. Ein Rechtsextremist hatte in einem terroristischen Akt neun Menschen ermordet.
Integrationspolitik
01.08.2016
Der Wohnsitzzwang für Flüchtlinge gehörte zu den umstrittensten Punkten im Integrationsgesetz. Die Auflage soll Ghettobildung in Großstädten verhindern. Viele Bundesländer sind aber noch unentschlossen, ob sie die Regelung umsetzen wollen.
Integrationspolitik
01.08.2016
Der Schriftsteller Peter Härtling wünscht sich einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen. Er war selbst als Flüchtling. AfD und Pegida erinnerten ihn an frühere Tage.
Bundeskanzlerin Merkel
29.07.2016
Die Sommerpressekonferenz ist Merkels persönliche Bewährungsprobe. Diesmal musste sie auf Vorwürfe zu ihrer Flüchtlingspolitik antworten. Die Kanzlerin lässt sich vom "Wir schaffen das" nicht abbringen. Sie habe aber nie gesagt, dass es einfach wird. Von Corinna Buschow
München
29.07.2016
Polizei und Politik sprechen weiterhin vom "Amoklauf". Damit relativieren und vertuschen sie die rechtsextreme Gesinnung des Täters. David Ali S. hatte die Tat lange geplant und gezielt Ausländer getötet. Die Hinterbliebenen warten bis heute auf eine offizielle Beileidsbekundung. Von Birol Kocaman
Von Birol KocamanErste muslimische Ministerin
29.07.2016
2010 wurde Aygül Özkan in Niedersachsen als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt. Ihre Religion war ein großes Thema. Sie sei auf Vorbehalte gestoßen, sagt Özkan im Gespräch. Heute bekomme der muslimische Glauben von Politikern weniger Resonanz. Von Matthias Klein
Zwischen Regierung und Kirche
28.07.2016
Zwei Drittel aller Politiker, die einem Bundes- oder Landeskabinett angehören, gehören auch der Kirche an. Das ergab eine Umfrage unter Regierungsmitgliedern. Zum muslimischen Glauben bekannte sich kein einziger Politiker. Religionssoziologe Pollack ist verwundert darüber.
Verstoß gegen Völkerrecht
28.07.2016
SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.
Köln
28.07.2016
Köln Oberbürgermeisterin Reker fordert angesichts anstehender Türkei-Demos Versammlungsverbote. Unterstützt wird sie von CDU-Politikern. Der Veranstalter weist die Kritik zurück.
"Populistische Reflexe"
27.07.2016
Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.