Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchltingspolitik

Kirchen entsetzt über CSU-Aussage

20.09.2016

Mit einer Formulierung zu Flüchtlingen stößt CSU-Generalsekretär Scheuer auf Ablehnung. Er hatte gesagt, das Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese - den bekomme man nicht mehr los. Kirchenvertreter kritisieren Scheuer.

Hessen

Asylbewerber müssen für 80 Cent die Stunde arbeiten

20.09.2016

In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser "Integrationsmaßnahme" entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

"Erbärmliches Scheitern"

Gute Absichten und schlechte Chancen bei zwei Flüchtlingsgipfeln

19.09.2016

Auf zwei Gipfeln in New York sollen Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Menschenrechtler befürchten heiße Luft und warnen vor nationalen Egoismen. Jan Dirk Herbermann fasst zusammen. Von Jan Dirk Herbermann

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung bringt Verordnung zum Wohnortzwang für Flüchtlinge auf den Weg

19.09.2016

Ab Dezember sollen anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr frei aussuchen können, wo sie leben wollen. Das wird das Land übernehmen und sie einem konkreten Wohnort zuweisen. Die entsprechende Regelung wurde von der Landesregierung beschlossen.

Länder misstrauen BAMF

Streit um gefälschte Flüchtlingspässe

19.09.2016

Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.

Mängel bei der Integration

OECD bescheinigt Deutschen guten Übergang von Ausbildung in Beruf

16.09.2016

In Deutschland streben immer mehr Menschen einen höheren beruflichen oder akademischen Abschluss an, was sich später im Geldbeutel bemerkbar macht. Große Verlierer sind diejenigen, die überhaupt keinen Abschluss schaffen. Betroffen sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund.

Flüchtlingspolitik

Merkel für Pragmatismus bei Arbeitsmarktintegration

16.09.2016

Sprache, Bürokratie, Qualifizierung: Bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit schlagen sich alle Beteiligten mit hohen Hürden herum. Ein Gipfel im Kanzleramt hat noch keine konkreten Lösungen gebracht, offenbar aber eine Debatte angestoßen. Weise fordert subventionierte Jobs für Flüchtlinge.

Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Religionsfreiheit & Integration

Merkel wirbt für moderates Burka-Verbot

15.09.2016

Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Mitten im Burka-Streit erinnerte Kanzlerin Merkel aber auch die Deutschen an das Grundrecht.

Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure