Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Unicef

Lage von Flüchtlingskindern in Deutschland besorgniserregend

21.06.2016

Flüchtlingskinder in Deutschland sind einer zunehmenden Benachteiligung ausgesetzt. Insbesonder der deutlich verlängerte Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen gebe Anlass zur Sorge.

CDU Hessen

Verzicht auf Forderung nach Burka-Verbot

21.06.2016

Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, "um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen".

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder

20.06.2016

Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.

Fantasiezahlen

De Maizière wegen Aussage zu Flüchtlings-Attesten in der Kritik

20.06.2016

Der Bundesinnenminister wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebungen zu verhindern. Doch die von ihm genannte Zahl ist durch keine Statistik gedeckt. Das empört Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.

Entscheidung vertragt

Integration bleibt Zankapfel zwischen Bund und Ländern

20.06.2016

Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.

Weltflüchtlingstag

Streit über europäische Flüchtlingspolitik

20.06.2016

Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.

Familientrennung bei Nacht

„Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“

17.06.2016

Seit sieben Jahren lebten Sami Bekir und Azbije Kamberovik mit ihren acht Kindern in Deutschland. Nun wurde die schwerkranke Mutter mit den drei jüngsten Kindern abgeschoben. An dem Fall wird das Schicksal vieler Roma-Familien in Deutschland nach den Asylrechtsverschärfungen deutlich. Von

Zu viele Atteste

De Maizière und Ärzte streiten um Abschiebung von Asylbewerbern

17.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebehindernisse zu attestieren. Ärztepräsident Montgomery weist Vorwurf des Ministers zurück. Eine ärztliche Untersuchung sei seit den beschleunigten Abschiebeverfahren gar nicht mehr möglich.

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

DITIB

Özoğuz vom islamischen Fastenbrechen in Hamburg ausgeladen

17.06.2016

Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die DITIB auch ein geplantes Iftar-Essen mit Staatsministern Aydan Özoğuz platzen lassen - aufgrund von "Sicherheitsbedenken". Daraufhin sagte Bischöfin Fehrs ihre Teilnahme ab.
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