Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Behörden denken um

Experten diskutieren über Umgang mit Flüchtlingen

17.03.2016

Unterbringung, Jobvermittlung, Sprachkurs: In Berlin diskutierten Experten die praktische Seite des Flüchtlingsandrangs. Viele Behörden müssen umdenken. Und auch Kanzleramtschef Peter Altmaier denkt über neue Wege in der Migrationspolitik nach. Von Corinna Buschow

Umfassendes Konzept

Migrationsforscher Bade fordert Weltflüchtlingskonferenz

17.03.2016

Migrationsforscher Klaus J. Bade bezeichnet die Flüchtlingskrise als "Weltkrise". In einem umfassenden Konzept schlägt er die Einberufung einer Weltflüchtlingskonferenz vor, dem zahlreiche Reformen folgen müssen - auch auf europäischer Ebene. Von Martina Schwager

Experten antworten

Wie sollen Parteien mit der AfD in den Landtagen nun umgehen?

16.03.2016

Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:

Internationale Konferenz

Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus

16.03.2016

Zum Abschluss einer Antisemitismuskonferenz verspricht Außenminister Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Justizminister Maas setzt auf ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz und kündigt an: "Null Toleranz"

Nach der Wahl

AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik

15.03.2016

Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.

"In Deutschland indiskutabel"

Merkel zeigt Verständnis für wachsende Sorge vor Antisemitismus

15.03.2016

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat schon länger Sorge vor "importiertem Antisemitismus" durch Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel zeigt dafür nun Verständnis und betont: Jeder in Deutschland müsse verstehen, dass für Judenhass kein Platz sei.

Flüchtlingspolitik

Altmaier kündigt Integrationsgesetz an

14.03.2016

Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.

Turbo-Verfahren

Studie empfiehlt Reform der Asylverfahren

14.03.2016

Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.

Lage in Idomeni verschärft sich weiter

Bundesregierung lehnt Aufnahme der Flüchtlinge ab

14.03.2016

Kälte und Nässe haben das Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze in eine Schlammlandschaft verwandelt. Die Lage für die Menschen wird immer schwieriger. Sie hoffen weiter auf eine Öffnung der Grenze.

Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt

Schwarz-Rot verliert Mehrheit, AfD neue zweite Kraft

13.03.2016

Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.
TOP GELESEN