Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mittelmeer

Immer mehr Flüchtlingskinder ertinken bei der Flucht

04.10.2016

Schätzungen zufolge sind allein im laufenden Jahr mindestens 600 Kinder und Jugendliche im Mittelmeer ertrunken. Im gesamten Vorjahr wurden 500 tote Flüchtlingskinder gezählt. Die Kinderhilfsorganisation "Save the Childreen" schlägt Alarm und dringt auf verstärkten Schutz.

"Beispielloser Rückschritt"

Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik

30.09.2016

Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.

Staatsvertrag

Jährlich vier Millionen Euro für die Jüdische Gemeinde in Hessen

30.09.2016

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.

UN-Experte

Diskussion über Burka erzeugt „Klima des Misstrauens“

30.09.2016

Die Diskussion um den Burka-Verbot lehnt der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt ab. Das erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen. Dabei sei Religiös motivierte Gewalt sei keineswegs auf den Islam beschränkt.

Tod

Polizei erschießt Flüchtling um verdächtigen Sexualtäter zu beschützen

29.09.2016

Die Polizei nimmt einen 27-jahre alten Mann fest. Er soll ein sechsjähriges Mädchen sexuell Missbraucht haben. Der mutmaßliche Vater des Kindes greif daraufhin den Verdächtigen an und wird von mehreren Politizisten erschossen. Der Fall wird zum Politikum.

Wirbel um Bekennerschreiben

Wirbel um Bekennerschreiben in Dresden

29.09.2016

Die Anschläge in Dresden bleiben rätselhaft, die Motiv der Täter liegt weiter im Dunkeln. Ein Bekennerschreiben ist offenbar nicht echt. Die Sorge vor neu entstehendem Rechtsterrorismus wächst.

EU-Zwischenbilanz

5.651 von 160.000 Flüchtlingen umverteilt

29.09.2016

Erneut mahnt die EU-Kommission die europäischen Regierungen zur Solidarität: Sie sollen Griechenland und Italien endlich wie versprochen Zehntausende Flüchtlinge abnehmen - sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Von Phillipp Saure

"Unfassbar unsensibel"

Minderjährige Flüchtlinge müssen Anhörung ihrer Eltern mit anhören

29.09.2016

Über 300.000 minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, jeder Dritte ist unter sechs Jahren. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Kindern als "unfassbar unsensibel".

10-Jahresfeier

Schäuble und de Maizière würdigen Islamkonferenz

28.09.2016

Vor zehn Jahren startete der Dialog zwischen Staat und Muslimen. Vertreter beider Seiten sehen Erfolge. Sie wissen aber auch, dass die Aufgaben in der erhitzten Islam-Debatte nicht kleiner geworden sind.

Integration von Muslimen

Seit zehn Jahren verhandelt die Islamkonferenz

27.09.2016

Vor zehn Jahren wagte der damalige Innenminister Schäuble ein Experiment, das ihm heute viele danken. Er gründete die Deutsche Islamkonferenz - ein bis dahin ungekanntes Forum zwischen Staat und einer Religion. Am Dienstag wird sie zehn Jahre alt. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow