Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundeskanzlerin Merkel

Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

24.08.2016

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Rolle rückwärts

CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen

24.08.2016

Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.

Burka-Debatte geht weiter

De Maizière verteidigt geplantes Teilverbot der Vollverschleierung

22.08.2016

Während viele Politiker für ein teilweises Burka-Verbot im öffentlichen Dienst oder an Schulen plädieren, sehen andere in der Debatte eine "reine Symbolpolitik". Derweil entscheidet ein Gericht über einen Burka-Fall an einer Schule.

Über sieben Monate

Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren gestiegen

22.08.2016

Die Beschleunigung der Asylverfahren war das große Ziel. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im zweiten Quartal dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich 7,3 Monate. Das ist deutlich länger als in den Vorquartalen.

Zweifelhafte Rekonstruktion

Erneuter Brandversuch zum Tod von Oury Jalloh

19.08.2016

Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Ein neuer Brandversuch soll Antworten auf offene Fragen liefern. Kritiker bezweifeln das. Sie gehen von Mord in der Polizeizelle aus.

Studie

Experten warnen vor Polarisierung in der Flüchtlingspolitik

19.08.2016

Trotz guter Wirtschaftslage wachsen in Deutschland die sozialen Unterschiede. Eine aktuelle Studie warnt vor einem steigenden Armutsrisiko. Kritisiert wird mangelnde Organisation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Studie

Der Weg für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist lang

18.08.2016

Bis aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, wird mehr Zeit vergehen als erhofft. Die Geflüchteten wollen schnell Geld verdienen, die Wirtschaft will sie hingegen ausbilden, weil Fachkräfte fehlen. Ein Dilemma für die zahlreichen Unterstützer.

Ministerium untätig?

Wachleute in Flüchtlingsheim teilen Nazi-Sprüche im Internet

18.08.2016

Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.

Integrationskurse

Volkshochschulen fordern mehr Geld vom Staat

17.08.2016

Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband forder die Bundesregierung auf, mehr Geld zur verfügung zu stellen. Von Dirk Baas

Geburtsortprinzip

SPD und Grüne für automatische Staatsbürgerschaft

17.08.2016

Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.