Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Özoğuz

Besserstellung von Flüchtlingen beim Aufenthalt sinnvoll

05.04.2016

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. Jetzt erhebt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Vorwürfe gegen Bundesinnenminister de Maizière. Er tue so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung Probleme.

Neue Zahlen

Leerstände in Erstaufnahmeeinrichtungen

05.04.2016

Seit Monaten beschweren sich Kommunen über fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Nach der Schließung der Balkanroute hat man ein anderes Problem: viele Flüchtlingseinrichtungen stehen leer.

EU-Türkei-Abkommen

Weg für Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland ist frei

04.04.2016

Ab heute soll das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex will 750 abgelehnte Asylbewerber von Lesbos aus zurückbringen. Amnesty International spricht von einem eklatanten Verstoß gegen internationales Recht.

Fragen & Antworten

Der EU-Türkei-Plan zur Lösung der Flüchtlingssituation

04.04.2016

Mit dem Türkei-Abkommen scheint Europa eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gefunden zu haben. Doch was steckt in diesem Abkommen? Was passiert mit den Flüchtlingen? Phillipp Saure hat die wichtigsten Fragen beantwortet.

Weiter Streit um Integrationsgesetz

04.04.2016

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. EU-Parlamentspräsident Schulz empfiehlt Innenminister de Maizière, einen "Integrationskontrollminister" zu ernennen. DGB-Chef Hoffmann nennt die Pläne "reinen Populismus". Der Minister verteidigt sein Vorhaben.

Ministerin Heinen-Kljajic

Nachfrage nach Sprachkursen größer als das Angebot

01.04.2016

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz unter der Federführung von BUndesinnenminister de Maizière ebbt nicht ab. Die niedersächsische Wissenschaftsministern beklagt fehlende Zahlengrundlage sowie ausreichende Sprachkursangebote.

Motivation entscheidend

Expertin sieht Pflicht zur Teilnahme an Deutschkursen skeptisch

31.03.2016

Anstelle von Verpflichtungen rät Sprachwissenschaftlerin Angela Grimm dazu, die Motivation zu erhöhen. Dazu bräuchten die Flüchtlinge und Migranten vor allem eine Perspektive für ihre Zukunft, wie etwa die Möglichkeit zu arbeiten. Diese fehle aber derzeit aber vielen. Von Leonore Kratz

Debatte

Integrationsgesetz fehlt Zahlengrundlage

30.03.2016

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.

Schon wieder

De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer

29.03.2016

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Terror

Breite Bestürzung über Anschläge in Brüssel

23.03.2016

Entsetzen, Trauer und Appelle an die europäische Solidarität im Kampf gegen den Terror prägen die ersten Reaktionen nach den Anschlägen in Brüssel. Kirchen und Muslime verurteilen die Anschläge als "Gottestlästerung" und "feige".
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