Politik

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Kann Deutschland von der schwedischen Integrationspolitik lernen? Auf jeden Fall, sagen Migrationsexperten. Aber auch Deutschland habe bereits sehr viel getan, um Flüchtlinge schneller einzugliedern.

Kardinal Marx warnt vor Stimmungsmache gegen Muslime. Es sei "entsetzlich, den Islam insgesamt und alle Muslime als Bedrohung darzustellen." EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm plädiert für mehr Selbstkritik im Gewalt-Kontext. Von Ludwig Ring-Eifel, Karsten Frerichs

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gab im NSU-Untersuchungsausschuss offen zu, Akten zum NSU-Komplex vorsätzlich vernichtet zu haben, um das Amt zu schützen. Dieser Skandal hat er keinen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und ist bisher folgenlos. Von Maximilian Pichl Von Maximilian Pichl

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

Wegen dem Engagement in der Flüchtlingshilfe wird der Bocholter SPD-Vorsitzender Thomas Purwin immer wieder angefeindet. Jetzt wurden die Diffamierungen persönlicher und die Drohungen konkreter. Er zog die Reißleine.

Der ehemalige kanadische Einwanderungsminister empfiehlt Deutschland seinen Arbeitsmarkt zu öffnen. Willkommen soll sein, wer gut genug ausgebildet ist. Im nächsten Schritt müsse es darum gehen, Menschen zu Bürgern zu machen.