Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Subsidiärschutz

Die meisten Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen

12.09.2016

Im August 2016 wurden 18.100 Flüchtlinge registriert. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Asylentscheidungen lag im Vormonat bei 57.000. Mehr als 21.000 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Damit sind sie vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Streit in der Union

Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

08.09.2016

Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Einvernehmlich

NRW und Ditib beenden Kooperation bei Präventionsprojekt

06.09.2016

Die Ditib war in Köln Trägerin einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Jetzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit beendet ist - wegen eines Konflikts um einen Comic der türkischen Religionsbehörde. Ditib empört über "verzerrende Darstellung" durch NRW-Innenminister.

Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

05.09.2016

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Bundeskanzlerin Merkel

Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt

01.09.2016

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

Lehren aus dem NSU-Prozess

Kabinett beschließt TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal

01.09.2016

Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Die Chronologie

Ein Jahr „Wir schaffen das“

31.08.2016

Heute vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Merkel ihren berühmten Satz "Wir schaffen das!". Die Grenzen wurden geöffnet, Züge mit Flüchtlingen kamen, bewegende Bilder gingen durch die Welt. Die Vor- und Nachgeschichte dieser historischen Momente bringt das MiGAZIN in chronologischer Reihenfolge:

Dumpinglohn und Ausbeute

Personal in Flüchtlingsheimen vermitteln Flüchtlinge für Schwarzarbeit

31.08.2016

Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften sollen Flüchtenden Schwarzarbeit gegen Zahlung der Hälfte ihres ohnehin niedrigen Lohnes vermittelt haben. Sozialarbeiter gehen davon aus, dass zehn bis 50 Prozent der Flüchtlinge schwarz arbeiten.

Zehn Punkte

Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

31.08.2016

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.