Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kein Aufenthaltsstatus

Tausende Kinder ohne medizinische Versorgung

13.05.2016

Aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen erhalten mehrere Tausend Kinder in Deutschalnd - darunter auch Babys - keine medizinische Versorgung. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert anonyme Krankenscheine.

Grenzkontrollen gehen weiter

EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung

13.05.2016

Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.

Einladung angenommen

AfD-Spitze will Zentralrat der Muslime treffen

12.05.2016

"Warum hassen Sie uns?", fragte der Zentralrat der Muslime die AfD und lud zu einem Treffen ein. Nun nimmt Parteichefin Frauke Petry die Einladung an und schlägt einen Termin für ein Gespräch vor. Planungen für Gespräch am 23. Mai.

Wissenschaftler

Kirchen werden staatlich bevorzugt – AfD profitiert

12.05.2016

Laut Politikwissenschaftler Willems werden Kirchen in Deutschland staatlich bevorzugt. Das sei Ausdruck von einem Desinteresse an religiöser Vielfalt. Diese Einstellung färbe sich zunehmend auf die Gesellschaft ab. Der Nutznießer sei die AfD.

UN-Plan

Ban Ki Moon will zehn Prozent der Flüchtlinge umsiedeln

11.05.2016

Mit einer global angelegten Umsiedelungsaktion will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flüchtlingskrise meistern. Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Mitgliedsländer pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen. Pro Asyl unterstützt die Pläne.

Diskussion

De Maizière: Es geht nicht um Integration, sondern um Zusammenhalt

11.05.2016

Wie verändert sich Deutschland durch Zuwanderung? An welchen Grundlagen sollte festgehalten werden? Am Dienstag lud Bundesinnenminister de Maizière sieben Experten ein, um mit ihnen zu diskutieren. Corinna Buschow hat die Diskussion mitverfolgt. Von Corinna Buschow

Streit vorerst beigelegt

Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen

11.05.2016

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Hochschule

Bundesregierung erwartet 70.000 Uni-Bewerbungen von Flüchtlingen

10.05.2016

Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

10.05.2016

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Entscheidung im Juni

EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit für Türken

06.05.2016

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Das stößt auf unterschiedliches Echo. Union- und SPD-Politiker äußern sich skeptisch, Grünen-Politiker sind dafür, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.
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