Politik

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich auf dem Mittelmeer erneut eine Flüchtlingskatastrophe zugetragen. Wie die Hilfsorganisation berichtet sind mehr als 200 Menschen ertrunken auf dem Weg nach Europa.

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Bei einem Treffen von Staat und Zivilgesellschaft wurde eine neue Initiative für Integration von Flüchtlingen gestartet. Geplant seien Begegnungen "auf Augenhöhe". Laut Bundeskanzlerin Merkel geht hierbei aber auch um innere Sicherheit.

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

In Bautzen hat eine Gruppe von Rechtsextremisten erneut Flüchtlinge angegriffen. Der Polizei zufolge sollen Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und mit Steinen beworfen worden sein. Hinweise zu einer politischen Motivation der Taten gebe es bislang aber nicht.

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind im laufenden Jahr fast 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Dabei kommen deutlich weniger Menschen nach Europa. Die Wahrscheinlichkeit für Unglücke hat sich mehr als verdoppelt.

Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim sorgt für Schlagzeilen. Sie stellt Muslimen kostenlos zwei Grundstücke für den Bau von Moscheen zur Verfügung. Dem Bürgermeister zufolge geht es darum, Moscheen "aus den Hinterhöfen herauszuholen".

Das Bundeskabinett hat den Bericht "Gut leben in Deutschland" verabschiedet. Danach will sich die Bundesregierung stärker an den Bürgerwünschen orientieren. Besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen.

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.