Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Italien-Route

Jeder 17. Flüchtling stirbt

16.06.2016

Bis Ende Mai dieses Jahres sind bereits mehr als 2.500 Menschen auf ihrem Weg per Boot nach Europa als gestorben oder gelten als vermisst. Im Vergleich zum Vorjareszeitraum ist das ein Anstieg von fast 40 Prozent.

Alternativer Verfassungsschutzbericht

Bürgerrechtler kritisieren Umgang mit Flüchtlingen

16.06.2016

Gewalt gegen Flüchtlinge, die Verschärfung des Asylrechts, Datenmissbrauch und die Polizeigewalt sind Dauerthemen beim Grundrechte-Report. Der neueste Band des von Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Berichts wurde in Karlsruhe vorgestellt.

Entscheidung Freitag

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen

15.06.2016

Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Niedersachsen

Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

15.06.2016

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Bundesratabstimmung

Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren

14.06.2016

Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Zutiefst beunruhigend

Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen

14.06.2016

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.

Ausländeramt

Wer hier meckert wird erschossen!

13.06.2016

"Wer hier meckert wird erschossen". Dieser Satz steht auf einem Plakat, das in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld hängt - deutlich sichtbar für alle Flüchtlinge, die sich hier registrieren müssen. Stadtverwaltung verspricht: Aushang wird entfernt.

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Leben in Unsicherheit

Wie Deutschland Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt

10.06.2016

Rassistische Straftaten werden von der Polizei offenbar nicht immer als solche erkannt. Amnesty fordert deshalb mehr Sensibilität von den Behörden. Menschenrechtler halten auch bundesweite Sicherheitsstandards für Flüchtlingsheime für dringend nötig.

Studie

EU-Flüchtlingspolitik befördert Kinderarbeit

10.06.2016

Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.
TOP GELESEN