Politik

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

In Bautzen hat eine Gruppe von Rechtsextremisten erneut Flüchtlinge angegriffen. Der Polizei zufolge sollen Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und mit Steinen beworfen worden sein. Hinweise zu einer politischen Motivation der Taten gebe es bislang aber nicht.

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind im laufenden Jahr fast 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Dabei kommen deutlich weniger Menschen nach Europa. Die Wahrscheinlichkeit für Unglücke hat sich mehr als verdoppelt.

Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim sorgt für Schlagzeilen. Sie stellt Muslimen kostenlos zwei Grundstücke für den Bau von Moscheen zur Verfügung. Dem Bürgermeister zufolge geht es darum, Moscheen "aus den Hinterhöfen herauszuholen".

Das Bundeskabinett hat den Bericht "Gut leben in Deutschland" verabschiedet. Danach will sich die Bundesregierung stärker an den Bürgerwünschen orientieren. Besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen.

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Eine interdisziplinäre Tagung versucht fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine Bestandsaufnahme der Forschung zum NSU-Komplex zu leisten. Dabei stehen Perspektiven und Folgen im Mittelpunkt. Von Yunus Özak

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.

Die Diskussionen um den Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings im thüringischen Schmölln gehen weiter. Thüringen Ministerpräsident Ramelow nimmt Ostdeutschland in Schutz. Derweil hat "Thügida" einen Aufmarsch in Schmölln angekündigt.