Politik

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.

Auf Demonstrationen in Deutschland soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft nur noch Deutsch gesprochen werden. Damit sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker unterbunden werden.

Asylverfahren in Deutschland sind einer aktuellen Analyse zufolge mangelhaft. In der Entscheidungshektik käme die Sorgfalt zu kurz, die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert und es gebe Mängel in der Rechtsberatung. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Ausbildung der Dolmetscher.

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

Bundespräsident Gauck lässt sich von Schülern in Offenbach erklären, wie die Integration von Einwanderern an Schulen funktioniert. Er selbst richtet ernste Worte an die Einwanderer: Auch sie haben die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie. Von Jens Bayer-Gimm

Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.

Bundesinnenminister de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Im Bundeshaushalt wurden dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Gelingt das nicht, soll häufiger abgeschoben werden.

Die Schaffung einer neuen Flüchtlingsbehörde in Berlin hat kaum Verbesserungen gebracht, kritisiert der Direktor der Berliner Stadtmission. Aufgrund bürokratischer Hürden müssten viele Familien in Turnhallen leben, obwohl Einrichtungen bereitstehen. Von Thomas Schiller

Als Teenager ohne Eltern nach Deutschland geflohen. Nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt immer noch keine Antwort auf den Asylantrag. Die Belastungen für junge Flüchtlinge sind enorm. Ohne freiwillige Helfer wären sie verloren. Von Pat Christ