Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Muslim-Bashing"

Streit über Beteiligung von Ditib an Religionsunterricht

08.08.2016

Die Diskussion über die Beteiligung des türkisch-islamischen Verbands Ditib am Religionsunterricht ging am Wochenende weiter. Der Einfluss von Erdoğan wird vermutet, nachgewiesen ist es nicht. Ditib spricht von "Bashing von Muslimen". So würden Muslime entfremdet.

Streit

EU und Bundesregierung halten am Flüchtlingsabkommen fest

08.08.2016

In der Kontroverse zwischen der Türkei und Europa halten EU und Bundesregierung am Flüchtlingsabkommen fest. Einige Politiker werben dafür, nach Alternativen zu suchen. Kanzleramtsminister Altmaier sieht keinen Grund für einen Plan B.

Baden-Württemberg

Landesminister will in sozialen Medien Deutschpflicht für Muslime

08.08.2016

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hätte es gerne, wenn in sozialen Netzwerken nur noch in deutscher Sprache kommuniziert werden würde. Das gelte besonders für Muslime. Die müssten "gezielt sensibilisiert" werden.

Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

05.08.2016

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Im Fokus der Grünen

Beck und Özdemir gegen Ditib

04.08.2016

Die Ditib steht derzeit im Fokus der Grünen. Vor allem Beck und Özdemir werfen dem Verband vor, abhängig von Ankara zu sein. Das Land Hessen dementiert. Es arbeitet seit Jahren mit der Ditib. Hinweise für einen Einfluss Ankaras gebe es nicht.

Neuer Brandversuch

Fall Oury Jalloh wird neu untersucht

04.08.2016

Eine neuer Brandversuch soll klären, ob der Asylbewerber Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizei sich selbst angezündet hat oder er Opfer eines Mordes wurde. Bisher weist die Polizei jede Schuld von sich, könnte mit dem neuen Gutachten aber erneut in Erklärungsnot geraten.

Deutsch-türkische Beziehungen angespannt

Flüchtlingspakt könnte an Visapflicht scheitern

02.08.2016

Streit um die Visafreiheit geht weiter. Der türkische Außenminister kündigte an, den Flüchtlingsabkommen aufzulösen, wenn im Gegenzug Europa die Visapflicht für türkische Staatsbürger nicht fallen lässt. Noch zeigt sich die Bundesregierung gelassen.

Verfassungsschutzbericht

Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema

02.08.2016

Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.

München

Trauerakt für die Angehörigen der Opfer des rechten Terrors

01.08.2016

Mit einer Trauerfeier haben Politik und Gesellschaft den Hinterbliebenen und Opfern des Münchner "Amoklaufs" ihr Mitgefühl zugesprochen. Ein Rechtsextremist hatte in einem terroristischen Akt neun Menschen ermordet.

Integrationspolitik

Viele Länder noch unentschieden über Wohnortzwang für Flüchtlinge

01.08.2016

Der Wohnsitzzwang für Flüchtlinge gehörte zu den umstrittensten Punkten im Integrationsgesetz. Die Auflage soll Ghettobildung in Großstädten verhindern. Viele Bundesländer sind aber noch unentschlossen, ob sie die Regelung umsetzen wollen.
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