Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundeskanzlerin Merkel

Ich bin auch Kanzlerin der Deutsch-Türken

30.08.2016

Angela Merkel hat sich zu den in Deutschland lebenden Menschen türkischer Abstammung bekannt. Sie sei auch "deren Bundeskanzlerin". Im Gegenzug wünscht sie sich "mehr Engagement für unser Land".

Stephan Weil

Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten

30.08.2016

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Flüchtlingspolitik

Frontex-Chef fordert mehr legale Wege nach Europa

30.08.2016

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hält einen Anstieg der Flüchtlingszahlen für wahrscheinlich. Der Frontex-Chef fordert mehr legale Möglichkeiten zur Einreise von Flüchtlingen und lobt die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Gabriel für Obergrenze

29.08.2016

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Flüchtlingskrise unterschätzt zu haben. Für die Integration sei eine Obergrenze notwendig. Indes erwartet das Migrationsamt für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.

Nordrhein-Westfalen

Islamverbände unter der Lupe

26.08.2016

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der islamischen Verbände angekündigt. Auf dem Prüfstand stehe eine mögliche Nähe der Verbände zum türkischen Staat. Ditib weist die Vorwürfe zurück.

Kopftuch

Linke im Bundestag bieten Asylbewerberin Praktikumsplatz an

26.08.2016

Wegen ihrem Kopftuch hatte die SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde einer Flüchtlingsfrau gleich am ersten Arbeitstag gekündigt. Jetzt bietet die Linksfraktion im Bundestag der Frau einen Praktikumsplatz. Ob sie mit oder ohne Kopftuch komme, sei egal.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Praktikumsplatz

SPD-Bürgermeisterin schmeißt Asylbewerberin wegen Kopftuch raus

25.08.2016

Im brandenburgischen Luckenwalde hat eine SPD-Bürgermeisterin das Praktikum einer Asylbewerberin wegen ihrem Kopftuch gleich am ersten Tag beendet. In der Verwaltung herrsche der Grundsatz der strikten Neutralität.

Bundeskanzlerin Merkel

Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

24.08.2016

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Rolle rückwärts

CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen

24.08.2016

Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.
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