Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Steinmeier

Deutschland kann bei Toleranz dazulernen

21.10.2016

Die deutsche Hilfe für Flüchtlinge sorgte international für Anerkennung. Rechte Pöbler und Übergriffe auf Minderheiten verdunkeln inzwischen das Bild. Wie weit ist es mit Toleranz in Europa? Darum ging es bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt.

Brüsseler Gipfel

Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen

21.10.2016

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Islamfeindliche Straftaten

Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden

21.10.2016

Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.

Keine disziplinarrechtliche Schritte

Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen

21.10.2016

Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.

Kindeswohl

Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen

20.10.2016

Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.

Verhinderung von Migration

EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften

20.10.2016

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

Integration

Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer

20.10.2016

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.

Staatsversagen

Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr

17.10.2016

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Debatte

Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

17.10.2016

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.
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