Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Experte

Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts

25.01.2017

Deutschland diskutiert über Kürzungen von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder, um sie zur Rücknahme von abgelehnten Asylberwerbern zu bewegen. Politikwissenschaftler Trautner warnt. Jede Kürzung könne auf Deutschland zurückfallen. Von Natalia Matter

Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25.01.2017

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Gefährliche Rhetorik

Politologe sieht fremdenfeindliche Muster in etablierten Parteien

24.01.2017

Der Politologe Feustel sieht in der Rhetorik etablierter Parteien inzwischen eine Fülle von falschen Pauschalisierungen und fremdenfeindlichen Mustern. Er mahnt zu mehr Vorsicht vor "gefährlichen Deutungen" im politischen Alltag.

Regelmäßiger Meinungsaustausch

SPD und evangelische Kirche betonen Herausforderung der Integration

24.01.2017

Regelmäßig treffen sich Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche und der SPD zum Meinungsaustausch. Am Montag waren Integration und Geflüchtete großes Thema. Es bleibe ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen.

Nicht sicher

Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan

24.01.2017

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.

Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“

23.01.2017

Deutschland will den Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asybewerber zu drängen. Migrationsexperte Dünnwald ist skeptisch, ob das gelingt. Er plädiert im Gespräch für mehr Kooperation. Von Dirk Baas

Aktuelle Zahlen

Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen

20.01.2017

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2015 geht auch die Zahl der Familiennachzüge nach oben. 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt – laut Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist der Anstieg aber sehr viel geringer als gedacht.

Radikalisierung der AfD

Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

20.01.2017

Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

Dublin-Verordnung

Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

20.01.2017

Mehr als 12.000 Asylbewerber hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der Dublin-Verordnung zurückgenommen. Die meisten wurden aus Schweden überstellt. Deutschland selbst schickte fast 4.000 Schutzsuchende in andere Länder zurück.
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