Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mittelmeer im Jahr 2016

Jeden Tag sterben durchschnittlich 13 Flüchtlinge auf dem Seeweg

02.11.2016

Der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind im laufenden Jahr fast 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Dabei kommen deutlich weniger Menschen nach Europa. Die Wahrscheinlichkeit für Unglücke hat sich mehr als verdoppelt.

Auch das ist Deutschland

Stadt Monheim überlässt Muslimen Grundstücke für Moscheebauten

28.10.2016

Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim sorgt für Schlagzeilen. Sie stellt Muslimen kostenlos zwei Grundstücke für den Bau von Moscheen zur Verfügung. Dem Bürgermeister zufolge geht es darum, Moscheen "aus den Hinterhöfen herauszuholen".

Bericht zur Lebensqualität

Bundesregierung will sich mehr nach Bürgerwünschen richten

27.10.2016

Das Bundeskabinett hat den Bericht "Gut leben in Deutschland" verabschiedet. Danach will sich die Bundesregierung stärker an den Bürgerwünschen orientieren. Besorgniserregend ist die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter

27.10.2016

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Tagung zum NSU-Komplex

Zu wenige Konsequenzen in Wissenschaft und Gesellschaft

27.10.2016

Eine interdisziplinäre Tagung versucht fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine Bestandsaufnahme der Forschung zum NSU-Komplex zu leisten. Dabei stehen Perspektiven und Folgen im Mittelpunkt. Von

Halbjahresbilanz

Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt

27.10.2016

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

Rechtsextremismus "arg unterschätzt"

Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer

25.10.2016

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus "arg unterschätzt" worden.

Rechtsextremismus im Osten

Ramelow beklagt Vorverurteilung bei Flüchtlingssuizid

25.10.2016

Die Diskussionen um den Selbstmord eines jugendlichen Flüchtlings im thüringischen Schmölln gehen weiter. Thüringen Ministerpräsident Ramelow nimmt Ostdeutschland in Schutz. Derweil hat "Thügida" einen Aufmarsch in Schmölln angekündigt.

NSU-Komplex

Verfassungsschutz entzieht sich der Kontrolle

24.10.2016

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich NSU-Kontext nicht mit Ruhm bekleckert. Rechtsextremismusforscher Salzborn wirft den Nachrichtendiensten institutionelles Versagen vor. Der Experte spricht von "Verselbstständigung der Exekutive".

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.
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