Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

EU-Flüchtlingspolitik

Was ist beschlossen und was steht noch aus?

02.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute in die Türkei, am Freitag treffen sich auf Malta die EU-Staats- und Regierungschefs. Bei beiden Terminen dürfte die Flüchtlingskrise oben auf der Agenda stehen. Das MiGAZIN gibt einen Überblick, was auf EU-Ebene dazu beschlossen wurde und was noch aussteht. Von Phillipp Saure

Flüchtlingsausgaben

Nur jeder vierte Euro floss unmittelbar an Flüchtlinge

01.02.2017

Im vergangenen Jahr hat der Bund 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsmigration ausgegeben. Davon kamen 5,2 Milliarden unmittelbar den Flüchtlingen zugute.

Deutsche Doppelstaatler betroffen

Protest gegen Trumps Einreiseverbot in Deutschland

31.01.2017

Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot stößt in Deutschland auf Protest. Die genauen Auswirkungen auch auf Deutsche mit zusätzlichem Pass sind noch unklar. Man setze alles daran, deren rechtliche Lage zu klären, sagte Kanzlerin Merkel.

"Hau ab Prämien"

Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

30.01.2017

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Ex-Präsident Wulff warnt

Keine Garantie mehr für Rechte von Minderheiten

27.01.2017

Ex-Bundespräsident Wullf erinnert: Aus dem Land der Dichter und Denker sei bereits einmal das Land der Richter und Henker geworden. Auch heute gebe es keine Garantie dafür, dass das Land liberal bleibt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie.

Ditib verspricht Konsequenzen

Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen

26.01.2017

Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

26.01.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.
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