Bundesregierung will sich mehr nach Bürgerwünschen richten

Die Bundesregierung will ihre Politik künftig stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Bericht „Gut leben in Deutschland„. Er ist das Ergebnis des im vergangenen Jahr gestarteten Bürgerdialogs, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister mit Interessierten diskutieren. Das Resümee sei „eine Art Kompass“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Konkrete Handlungsempfehlungen hält der Bericht jedoch nicht bereit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, das Ergebnis zeige sehr deutlich, dass die Bürger ein gerechtes Land wollen. Ihre wichtigsten Forderungen seien Chancengleichheit, Zusammenhalt, Gleichstellung von Frauen und Schließung der Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Dies sei ein Handlungsauftrag an die Politik, sagte Gabriel, dessen Ministerium neben dem Kanzleramt mitverantwortlich für den Bericht ist.

46 Indikatoren für gute Lebensqualität

Dem Report zufolge ist den Bürgern für ein gutes Leben in Deutschland Frieden – im In- wie auch im Ausland – am wichtigsten. Ebenfalls wichtig sind den Bürgern die Höhe der Bezahlung von Arbeit, die Freiheit zur persönlichen Entfaltung sowie das Gefühl von Sicherheit und Solidarität.

Die Bundesregierung hat nach einer Bewertung von Wissenschaftlern für den Bericht 46 Indikatoren für gute Lebensqualität in zwölf Themenbereichen erstellt. Dazu stellt sie vorhandene Statistiken beispielsweise über die Verteilung von Vermögen, Kriminalitätsfurcht, Pendeldauer oder Messwerte zur Luftqualität in Deutschland.

Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit besorgniserregend

Als besorgniserregende Entwicklung bezeichnet die Bundesregierung in dem Bericht die Zunahme von Hasskriminalität und fremdenfeindlichen Übergriffen. Sie verweist dabei auf die im Mai von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentierte Statistik, nach der es 2015 mehr als 10.000 Fälle von Hasskriminalität gab (2014: rund 5.900). Dabei wünschen sich die Bürger laut Bericht ein respektvolles und tolerantes Miteinander.

Am Bürgerdialog beteiligt haben sich den Angaben zufolge rund 15.750 Menschen, die Mehrheit davon in Veranstaltungen vor Ort. 203 Diskussions- und Fragerunden hat es dabei gegeben, an 50 beteiligten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Minister ihres Kabinetts persönlich.

Bürgerdialog soll weitergeführt werden

Die Befragung ist nicht wissenschaftlich-repräsentativ. Der Dialog fand zwischen April und Oktober 2015 statt. Er fiel damit zum Teil in die bewegte Zeit nach der Einreise Tausender Flüchtlinge aus Ungarn, fand aber noch vor den vom heftigen Schlagabtausch geprägten Debatten um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel statt. Regierungssprecher Seibert sagte, der Prozess solle weitergeführt werden.

Nach seinen Worten wird nun jedes Ressort prüfen, inwieweit es Handlungsbedarf bei einzelnen Punkten gibt. Ob es noch in dieser Wahlperiode Maßnahmen geben wird, blieb dabei offen. Regierungschefin Merkel sagte in ihrem Videopodcast am vergangenen Wochenende, die damit verbundene Strategie reiche weit über die Legislaturperiode hinaus. (epd/mig) Leitartikel Politik Studien