Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Trotz mehr Kurse

Geduldiges Warten auf den Integrationskurs

08.11.2016

Zahlreiche Asylsuchende dürfen noch immer keine Integrationskurse besuchen. Ab 2017 wiederum werden viele von ihnen von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet sein. Sie werden sanktioniert, wenn sie nicht an den Schulungen teilnehmen. Von Anke Schwarzer

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Dresedner Erklärung

Integrationsbeauftragte kritisieren pauschale und überstürzte Politik

07.11.2016

Die Integrationsbeauftragten der Länder kritisieren auf ihrer Jahreskonferenz die Politik. Sie sei pauschal, halbherzig und überstürzt. Die Länderbeauftragten fordern mehr Sachdebatten und weniger Stimmung. Integration brauche langen Atem.

Doppelstaatler sollen Pass verlieren

De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.

Union macht Druck

SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen

04.11.2016

Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.

Fünf Jahre NSU

5 Jahre NSU – Rechtsextreme Strukturen werden weiter unterschätzt

04.11.2016

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

UNHCR

Vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

04.11.2016

Laut UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich auf dem Mittelmeer erneut eine Flüchtlingskatastrophe zugetragen. Wie die Hilfsorganisation berichtet sind mehr als 200 Menschen ertrunken auf dem Weg nach Europa.

Monheim

SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

04.11.2016

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Bundeskanzleramt

Staat und Kultur starten neue Initiative für Integration

04.11.2016

Bei einem Treffen von Staat und Zivilgesellschaft wurde eine neue Initiative für Integration von Flüchtlingen gestartet. Geplant seien Begegnungen "auf Augenhöhe". Laut Bundeskanzlerin Merkel geht hierbei aber auch um innere Sicherheit.

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.
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