Politik

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.

Die Untersuchungen im Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. könnten zu Verzögerungen bei Asylverfahren führen. Zur Aufklärung des Falles hat das Bundesamt für Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften oder Sprachvermittlung durch ehrenamtliche Lehrer. Das sind beispielhafte Projekte, für die die Stadt Altena den ersten Nationalen Integrationspreis erhalten hat.

"Zusammenhalt in Vielfalt" sind die Thesen einer breiten gesellschaftlichen Initiative überschrieben, die das kulturelle Zusammenleben in Deutschland stärken will. Am Dienstag wurden sie in Berlin präsentiert - passend zur Diskussion um Leitkultur. Von Corinna Buschow

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Bielefelder Extremismusexperten Andreas Zick "eine attraktive Nische" für Extremisten. Eine diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht taugt laut Zick jedoch nicht zur Verhinderung von Rechtsextremismus in der Armee. Stattdessen mahnt Zick im Gespräch einen "Klimawandel" in der Bundeswehr sowie spezielle Extremismusprävention an. Von Holger Spierig

Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.

Mit einem Wettbewerb will das Bundesinnenministerium gute Integrationsprojekte in den Kommunen fördern. Bis zu einer Million Euro stellt das Ministerium bereit.