Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14.02.2017

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

Rückführungszentrum

Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren

13.02.2017

Der Wille zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll in ein Gesetz gegossen, die freiwillige Ausreise durch zwangsweise Rückführungen etabliert werden. Bund und Länder vereinbarten am Donnerstag Eckpunkte. Einiges steht noch unter Vorbehalt.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Bund und Länder beraten über Abschiebungen

10.02.2017

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.

BAMF-Zahlen für 2016

Asyl, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

10.02.2017

Rund 722.000 Asylanträge wurden im Jahr 2016 eingereicht. Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylbewerber lag bei etwa 280.000. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtling mitteilt, haben 55.000 Asylbewerber Deutschland freiwillige verlassen.

Abschiebezentren

Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

09.02.2017

Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Innenministerium

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt

09.02.2017

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 404 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor waren es noch 135 Personen.

Einzelfall?

AfD unterwandert Integrationsrat

08.02.2017

In Integrationsräten sitzen üblicherweise Menschen, die sich für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Nicht so in Bergisch-Gladbach. Dort hat sich ein AfD-Mann eingenistet. Die kurze Geschichte eines – hoffentlich - Einzelfalles! Von

UN gegen Abschiebung nach Libyen

EU ringt um konkrete Pläne zu Migration aus Nordafrika

07.02.2017

Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.
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