Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Mischen Sie sich hier ein!"

Bundespräsident ruft Einwanderer zu ihrer Bürgerpflicht auf

30.11.2016

Bundespräsident Gauck lässt sich von Schülern in Offenbach erklären, wie die Integration von Einwanderern an Schulen funktioniert. Er selbst richtet ernste Worte an die Einwanderer: Auch sie haben die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie. Von Jens Bayer-Gimm

Gala in Saarbrücken

Brandenburgs Innenminister Schröter ist „Abschiebeminister 2016“

30.11.2016

Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.

Flüchtlinge

De Maizière will Anzahl freiwilliger Rückkehrer erhöhen

29.11.2016

Bundesinnenminister de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, mehr Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Im Bundeshaushalt wurden dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Gelingt das nicht, soll häufiger abgeschoben werden.

Flüchtlingsbürokratie

In Bedingungen hausen, die man niemandem wünschen kann

29.11.2016

Die Schaffung einer neuen Flüchtlingsbehörde in Berlin hat kaum Verbesserungen gebracht, kritisiert der Direktor der Berliner Stadtmission. Aufgrund bürokratischer Hürden müssten viele Familien in Turnhallen leben, obwohl Einrichtungen bereitstehen. Von Thomas Schiller

Junge Flüchtlinge

Viel zu früh auf sich gestellt

28.11.2016

Als Teenager ohne Eltern nach Deutschland geflohen. Nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt immer noch keine Antwort auf den Asylantrag. Die Belastungen für junge Flüchtlinge sind enorm. Ohne freiwillige Helfer wären sie verloren. Von Pat Christ

Studie

Jobintegration von Flüchtlingen braucht bessere Strukturen

28.11.2016

Flüchtlinge integrieren – mit dieser Aufgabe tut sich die Politik derzeit schwer. Viele Neuankömmlinge sind hochmotiviert, werden aber enttäuscht, denn die Wege sind äußerst widersprüchlich und unübersichtlich. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Universität Duisburg-Essen.

Ja oder nein?

Maas für Volksentscheide über Migrationspolitik – Gauck dagegen

28.11.2016

Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene - auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.

"Brot für die Welt"

Entwicklungshilfe nicht an Flüchtlinge koppeln

28.11.2016

Entwicklungshilfe wird immer mehr zu einem Instrument zur Verhinderung von Flüchtbewegungen. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" sieht das mit Sorge. Das sei ein "falsches Signal".

Zwei Milliarden jährlich

Bundestag beschließt Finanzhilfen für Länder bei Integration

25.11.2016

Der Bund wird für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro zahlen. Ein entsprechende Gesetz passiere den Bundestag.

WDR-Integrationsgipfel

Hannelore Kraft: Willkommenskultur ist nicht tot

25.11.2016

Integration von Flüchtlingen im Brennpunkt: Experten, Politiker und Spitzenvertreter aus Kirche und Gesellschaft nehmen bei einem WDR-Kongress den Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel auf und diskutieren über das Wie.