Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ex-Präsident Wulff warnt

Keine Garantie mehr für Rechte von Minderheiten

27.01.2017

Ex-Bundespräsident Wullf erinnert: Aus dem Land der Dichter und Denker sei bereits einmal das Land der Richter und Henker geworden. Auch heute gebe es keine Garantie dafür, dass das Land liberal bleibt. Der Rechtsextremismus bedrohe die Demokratie.

Ditib verspricht Konsequenzen

Oppermann: Muslime müssen mit einer starken Stimme sprechen

26.01.2017

Die Debatte um die Spitzelaffäre im Islam-Verband Ditib hält an. Ditib-Generalsekretär Alboğa kündigt Konsequenzen an und warnt vor einer Kappung von der türkischen Diyanet als spirituelle Instanz. SPD-Fraktionschef Oppermann indes fordert Muslime auf, mit einer Stimme zu sprechen.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

26.01.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.

Experte

Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts

25.01.2017

Deutschland diskutiert über Kürzungen von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder, um sie zur Rücknahme von abgelehnten Asylberwerbern zu bewegen. Politikwissenschaftler Trautner warnt. Jede Kürzung könne auf Deutschland zurückfallen. Von Natalia Matter

Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25.01.2017

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Gefährliche Rhetorik

Politologe sieht fremdenfeindliche Muster in etablierten Parteien

24.01.2017

Der Politologe Feustel sieht in der Rhetorik etablierter Parteien inzwischen eine Fülle von falschen Pauschalisierungen und fremdenfeindlichen Mustern. Er mahnt zu mehr Vorsicht vor "gefährlichen Deutungen" im politischen Alltag.

Regelmäßiger Meinungsaustausch

SPD und evangelische Kirche betonen Herausforderung der Integration

24.01.2017

Regelmäßig treffen sich Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche und der SPD zum Meinungsaustausch. Am Montag waren Integration und Geflüchtete großes Thema. Es bleibe ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen.

Nicht sicher

Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan

24.01.2017

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.

Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.
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