Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts

Die Kürzung von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder hält der Politikwissenschaftler Bernhard Trautner für kontraproduktiv. In allen Bereichen, die in den Ländern Marokko, Tunesien und Algerien gefördert würden, fielen die Folgen von Kürzungen womöglich auf Deutschland zurück, sagte der Experte vom Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Bonn dem epd. Die Bundesregierung finanziert in den Ländern vornehmlich den Ausbau der erneuerbaren Energie und Infrastrukturprojekte sowie Berufsausbildung. Die große Koalition streitet darüber, ob sie den Maghreb-Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, die Entwicklungshilfe kürzen soll.

„Die Förderung der regenerativen Energien liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands,“ sagte der Experte für die arabischen Länder, der auch an der Universität Tübingen lehrt. Außerdem habe sich die Bundesregierung international dazu verpflichtet, Partnerländer beim Klimaschutz zu unterstützen. In Marokko finanziert Deutschland beispielsweise den Bau des weltweit größten Solarkraftwerks mit.

Geld fließt auch in Projekte zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie zur Beschäftigung und Ausbildung vornehmlich junger Menschen. „Man muss sich also fragen, was eine Kürzung der Entwicklungshilfe bringt“, gab Trautner zu bedenken. „Denn wenn wir das falsche Signal senden, produzieren wir Fluchtgründe wie etwa die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit, mit deren Folgen wir uns gerade herumschlagen.“

Grundsätzlich stelle sich auch die Frage, wie groß der Spielraum sei, um Druck auszuüben. 2016 sagte die Bundesregierung Algerien lediglich neun Millionen Euro zu. Tunesien erhielt nach Angaben des Entwicklungsministeriums 291 Millionen Euro, Marokko 845 Millionen Euro. Bei beiden Summen handelt es sich jedoch vor allem um Kredite. Die nordafrikanischen Staaten, die im Vergleich zu den Ländern südlich der Sahara relativ wohlhabend sind, definierten sich im Verhältnis zu Europa nicht als Entwicklungsländer. „Sowohl der politische als auch die finanziellen Hebel, um Einfluss geltend zu machen, sind relativ kurz.“

Trautner verwies zudem auf die unbeabsichtigten Folgen der Abschiebungspolitik. Junge Menschen, die nicht freiwillig zurückkehrten, hätten bei Familie und Umfeld das Stigma des Gescheiterten. Das könne zu Problemen bei der Integration im Herkunftsland führen. „Diese Männer laufen die Gefahr, sich zu radikalisieren, auch ohne vorher in Kontakt mit dem salafistischen Milieu gewesen zu sein“, sagte der Politologe.

Europa habe durch die Anschläge an verschiedenen Orten eingesehen, dass Sicherheit nicht teilbar sei. „Entwicklung ist das genau so wenig, sie muss nördlich wie südlich des Mittelmeers Schritt halten.“ (epd/mig) Aktuell Politik