Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Innenministerium

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt

09.02.2017

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 404 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor waren es noch 135 Personen.

Einzelfall?

AfD unterwandert Integrationsrat

08.02.2017

In Integrationsräten sitzen üblicherweise Menschen, die sich für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Nicht so in Bergisch-Gladbach. Dort hat sich ein AfD-Mann eingenistet. Die kurze Geschichte eines – hoffentlich - Einzelfalles! Von

UN gegen Abschiebung nach Libyen

EU ringt um konkrete Pläne zu Migration aus Nordafrika

07.02.2017

Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.

Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

EU-Flüchtlingspolitik

Was ist beschlossen und was steht noch aus?

02.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute in die Türkei, am Freitag treffen sich auf Malta die EU-Staats- und Regierungschefs. Bei beiden Terminen dürfte die Flüchtlingskrise oben auf der Agenda stehen. Das MiGAZIN gibt einen Überblick, was auf EU-Ebene dazu beschlossen wurde und was noch aussteht. Von Phillipp Saure

Flüchtlingsausgaben

Nur jeder vierte Euro floss unmittelbar an Flüchtlinge

01.02.2017

Im vergangenen Jahr hat der Bund 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsmigration ausgegeben. Davon kamen 5,2 Milliarden unmittelbar den Flüchtlingen zugute.

Deutsche Doppelstaatler betroffen

Protest gegen Trumps Einreiseverbot in Deutschland

31.01.2017

Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot stößt in Deutschland auf Protest. Die genauen Auswirkungen auch auf Deutsche mit zusätzlichem Pass sind noch unklar. Man setze alles daran, deren rechtliche Lage zu klären, sagte Kanzlerin Merkel.

"Hau ab Prämien"

Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

30.01.2017

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.
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