Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Umstrittene Abschiebepraxis

Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben

14.09.2017

Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.

"Himmelfahrtskommando"

Scharfe Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

13.09.2017

Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung

12.09.2017

Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.

Bundestagswahl 2017

Deutschlands erste Partei mit einer Vielfaltsquote tritt an

12.09.2017

Über 100.000 Menschen haben eine Petition unterstützt und damit den Startschuss für die Parteigründung gegeben. Seit April dieses Jahres ist „Demokratie in Bewegung“ (DiB) die erste Partei in Deutschland mit einer Vielfaltsquote. Im Gespräch erklären die DiB-Vorstandsmitglieder Anne Isakowitsch (31) und Mohammed Sharityar (35) den Sinn der Vielfaltsquote. Von und

Kompromiss in Sicht

Merkel sieht Chance für europäische Flüchtlingsverteilung

11.09.2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht die Diskussion über eine europäische Verteilung von Flüchtlingen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Innenminister de Maizière will ein einheitliches Asylverfahren.

Wahlprüfsteine

Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten

11.09.2017

Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.

Manifest

Migrationsforscher fordern radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

11.09.2017

Ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Politik habe lange gebraucht zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Diese Einsicht werde wieder infrage gestellt.

Westen in der Kritik

Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an

11.09.2017

USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Länder stehen in der Kritik, mit Waffenexporten Krisenregionen Konflikte anzuheizen. Amnesty International wirft den Ländern vor, Waffen zu liefern, obwohl damit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen begangen werden.

Ärzte ohne Grenzen

Europa mitverantwortlich für Leid in Libyen

08.09.2017

"Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden" - so schildert die Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Gespräche mit Migranten in Libyen. Europa nehme deren Leid in Kauf, meint sie.