Politik

Sollen ausländische Saisonkräfte weniger als den Mindestlohn bekommen? Agrarminister Rainer (CSU) kann sich das vorstellen – im Gegensatz zu Arbeitsministerin Bas (SPD). Der Vorstoß erntet weiter scharfe Kritik.

Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.

Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.

Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.

Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.

Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser