Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Gipfel

Keine Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen

26.06.2017

Der EU-Gipfel hat keinen Fortschritt bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen gebracht. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel hingegen darin, Migranten außerhalb Europas zu stoppen. Amnesty übt scharfe Kritik.

Bundespräsident Steinmeier

Ramadan ein selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens

26.06.2017

"Es ist schön, zu sehen, dass der Ramadan in Deutschland inzwischen zu einem selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens geworden ist", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

"Nutzung aller Hebel"

Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

23.06.2017

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23.06.2017

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Aufruf

Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

22.06.2017

In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Erinnerung an Flucht und Vertreibung

De Maizière: Es ist ein Unterschied, ob jemand von Ostpreußen kommt oder aus Kabul

21.06.2017

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte. Von Corinna Buschow

Grüne

Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

21.06.2017

Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlingspolitik

UNHCR und Europarat fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge

20.06.2017

Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration. Innenministerium räumt Probleme ein.

Katalog mit Mindeststandards

Barley fordert Gesetz für Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen

20.06.2017

Mit einem neuen Gesetz will Bundesfamilienministerin Barley den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Einen Katalog mit neuen Mindeststandards wurde bereits vorgelegt.

Flugticket nach Kabul

CSU-Politiker Herrmann zum „Abschiebeminister 2017“ gewählt

20.06.2017

Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.
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