Politik

Die Bundesregierung und die Bremer Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen zu einem Korruptionsfall im Bundesamt für Migration bestätigt. Eine leitende Beamtin der Bremer Außenstelle soll ohne Rechtsgrundlage bis zu 2.000 Asylbewerber anerkannt haben.

Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

Vor vier Monaten erklärte Iraks Führung den Sieg über die IS-Dschihadisten. Deutschland setzt nun darauf, dass viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Doch viele trauen dem Frieden nicht. Von Mey Dudin und Elvira Treffinger Von Mey Dudin, Elvira Treffinger

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD "einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten". Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Mit der umstrittenen Wohnsitzauflage wollte die Bundesregierung 2016 für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sorgen. Nur sieben Länder machen aktuell davon Gebrauch. Wie viele Flüchtlinge es betrifft, ist aber nicht bekannt.

60 Prozent aller positiven Asyl-Entscheidungen innerhalb der EU entfielen im vergangenen Jahr auf Deutschland. Das teilt die EU-Statistikbehörde mit. Es Folgen Frankreich, Italien und Österreich.

Dem neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung zufolge sollen in Zukunft auch ausländische Opfer von Terrorangriffen finanziell entschädigt werden. Nach bisheriger Rechtslage können nur deutsche Terroropfer finanzielle Hilfen erhalten.

EU und OECD raten in einem gemeinsamen Bericht dazu, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Behörden sollten geschult und häufiger mit Migranten besetzt werden.

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.