Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26.04.2018

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

EU verfehlt Ziel

Syrien-Geberkonferenz sammelt 4,4 Milliarden Dollar

26.04.2018

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes ist deutlich weniger zusammengekommen als von der EU erhofft. Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Nichtregierungsorganisationen und Grüne üben Kritik.

Skandal bei Migrationsamt

Bremer Innensenator kritisiert Bund und Amt

26.04.2018

Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.

Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Einfach & verständlich

Sachverständige fordern umfassendes Gesetzbuch zur Einwanderung

25.04.2018

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, stellt der Koalitionsvertrag fest. Versprochen wird dort ein Regelwerk für Arbeitszuwanderung. Dies müsse vor allem einfach sein und Hürden für beruflich Qualifizierte abbauen, fordern Experten.

Politikwissenschaftler

AfD will mit Anfrage zu Behinderten und Migranten spalten

25.04.2018

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

"Identität und Lebensart"

Bayern beschließt Kreuzpflicht für Behörden

25.04.2018

Ab Juni soll in allen bayerischen Dienstgebäuden ein deutlich wahrnehmbarer Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das erste Kreuz brachte Ministerpräsident Söder an.

Symbolpolitik

Entwicklungsminister Müller will Siegel für fair produzierte Kleidung

25.04.2018

Die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Asien zu verbessern, ist ein schwieriges Unterfangen. Entwicklungsminister Müller holt nun seinen Vorschlag eines Siegels für faire Produktion wieder aus der Schublade. Und erntet prompt Kritik.

Elf Tote

Mehr als 1.600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

24.04.2018

Binnen 48 Stunden haben die italienische und libysche Küstenwache rund 1.600 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Geborgen wurden auch elf Leichen.

Kakao-Anbauländer

Bisherige Nachhaltigkeitspolitik gescheitert

24.04.2018

Kakao wird vor allem in Ländern des Westens konsumiert. Die Anbaustaaten wiederum sind meist Entwicklungsländer - deren Bauern in großer Armut leben. Sie sehen Europa und die USA in der Pflicht und warnen vor verheerenden Konsequenzen.