Politik

Opferfamilie Genç kritisiert die politischen Auseinandersetzungen zum Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren scharf. Eine zentrale Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von SPD und die Grünen verhindert. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.

Minister Müller möchte Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Diese Politik treffe die falschen. Außerdem sei Entwicklungshilfe preiswert. Damit stellt sich Müller gegen Forderungen aus CDU und CSU.

Mit der Kreuzpflicht in Behörden und dem Umgang mit der AfD hat der Katholikentag am Samstag aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt. Veranstalter des Christentreffens zogen einen Tag vor dem Abschluss eine positive Bilanz.

Vor zwei Jahren ging es für viele nicht mehr weiter: Flüchtlinge, die nur einen untergeordneten Schutzstatus hatten, durften ihre Ehegatten und Kinder nicht nachholen. Das soll sich ändern - wenn auch begrenzt. Maximal 1.000 Angehörige pro Monat sollen kommen dürfen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.

Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.

Im Kampf gegen den Rassismus hat die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Defizite eingeräumt. Brasilien verlangte von Deutschland einen besseren Schutz von Synagogen und Moscheen.

In Deutschland sollen Flüchtlinge einen Wertekunde-Unterricht besuchen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU verständigt. Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß.

Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Bildungspolitiker von SPD und FDP sehen das kritisch.