Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Statistik

„Obergrenze“ könnte bis Ende 2017 erreicht sein

12.10.2017

Die von der Union angestrebte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge könnte bis Ende 2017 erreicht sein. Bisher wurden 140.000 Asylsuchende registriert. Kritik erntet weiterhin die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Aktuelle Zahlen

Weniger Asylbewerber aus Maghreb-Staaten und höhere Schutzquote

11.10.2017

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Maghreb-Staaten ist auf niedrigem Niveau angestiegen. Rückläufig ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor.

Obergrenze

Union einigt sich auf Regelwerk für Einwanderung

10.10.2017

Fast zwei Jahre stritten sich CDU und CSU um eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik. Mit dem Kompromiss ist der Weg frei für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.

Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

09.10.2017

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Gespanntes Warten

Der Streit über Bürgschaften für Flüchtlinge

06.10.2017

Viele Flüchtlingshelfer haben sich verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jetzt werden sie zur Kasse gebeten. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Es geht um mehrere Zehntausend Euro.

Familiennachzug nicht länger aussetzen

06.10.2017

Die Caritas appelliert an die Politik, die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. Die Regelung behindere die Integration und erhöhe das Leid der Menschen. Von Dirk Baas

Amnesty International

Bundesregierung ignoriert Lebensgefahr für abgelehnte Asylbewerber in Afghanistan

05.10.2017

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren für abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan. Den Menschen drohten dort Gewalt, Entführungen und Tod. Jede Abschiebung stellt Amnesty zufolge einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor

05.10.2017

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

Entfremdung, Enttäuschung, Wut

Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an

04.10.2017

27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Islamfeind Glaser

Widerstand gegen AfD-Vorschlag für Bundestagsvizepräsidenten

04.10.2017

Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.
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