Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Experten kritisch

Schulverbände lehnen Kopftuchverbot für Kinder ab

12.04.2018

Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will mit einem Verbot Kinder vor ihren Eltern schützen. Experten und Schulverbände reagieren kritisch.

Forscher widerspricht

Dobrindt: Islam soll Deutschland nicht prägen

12.04.2018

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärft in der Islam-Debatte den Ton: Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden". Integrationsforscher Uslucan warnt vor solchen Aussagen.

Debatte geht weiter

Kopftuchverbot hätte Konsequenzen für andere Religionen

11.04.2018

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sprechen sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder aus. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich und hätte zudem Konsequenzen für andere religiöse Jungen und Mädchen.

Kontrovers

Debatte über Kopftuchverbot für Mädchen geht weiter

10.04.2018

Kopftuchtragen schon im Kita- oder Grundschulalter: In Österreich soll das künftig verboten sein. Auch NRW-Integrationsminister Stamp prüft ein Verbot für Mädchen unter 14 Jahren und löst damit eine kontroverse Debatte aus.

Mehr Personal für Migrationsamt

Bis zu fünf Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge geplant

09.04.2018

Im Herbst sollen bis zu fünf Pilot-Ankerzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bis dahin will Bundesinnenminister Seehofer auch seinen "Masterplan für Migration" vorlegen. Anker steht laut Seehofer für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Von Daniel Staffen-Quandt

Söder plant Sonderklassen

Migranten-Kinder sollen vor Schulunterricht Wertekunde bestehen

09.04.2018

Weil sich deutsche Eltern um die Bildungschancen ihrer Kinder sorgen, will Bayerns Ministerpräsident Söder Migranten-Kinder in Sonderklassen stecken. Dort sollen sie vor dem normalen Schulunterricht deutsche Sprache und Werte lernen.

Zentralrat fordert Beweislastumkehr

Muslime sollen Nicht-Antsemitismus beweisen

09.04.2018

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland will bei "islamistisch" motivierten Verbrechen eine Beweislastumkehr. In diesem Fällen sollen die Täter beweisen, dass die Straftat nicht antisemitisch motiviert war.

Islamrat kritisiert Vorhaben

Nordrhein-Westfalen will Kopftuchverbot für Mädchen prüfen

09.04.2018

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.

Familiennachzug

Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten

06.04.2018

Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.

Neuregelung auf dem Weg

Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.
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