Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Soziale Säule

EU proklamiert soziale Rechte und Grundsätze

20.11.2017

EU-Kommissionschef Juncker stellte es als ein Herzensanliegen dar: die so oft als bürgerfern verschriene EU sozialer zu machen. Jetzt konnte er die sogenannte Soziale Säule proklamieren. Die Arbeit am sozialen Europa soll damit erst richtig losgehen.

Signale von Bonn

Weltklimagipfel allenfalls Zwischenschritt, kein Meilenstein

20.11.2017

Rahmenprogramm mit Südsee-Folklore, Dauer-Debatten auf dem Verhandlungsparkett - der Bonner Klimagipfel ist nach zwei Wochen zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind unter anderem von Bedeutung für die globale Migration. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen wegen Unwetterkatastrophen und klimatischen Veränderungen. Von Stefan Fuhr

"Unmenschlich"

EU hält trotz UN-Kritik an Flüchtlingspolitik in Libyen fest

16.11.2017

Trotz massiver Kritik hält die EU an ihrer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit mit Libyen fest und weist Verantwortung für Zustände in libyschen Flüchtlingslagern von sich. Das UN-Hochkommissariat bezeichnet die EU-Politik als "unmenschlich". Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Familiennachzug

Pro Asyl fordert Einhaltung von Menschenrechten

16.11.2017

Die Jamaika-Unterhändler verhandeln derzeit über den Familiennachzug. Für viele Flüchtlinge ist das Thema von großer Bedeutung. Pro Asyl appelliert an die künftige Bundesregierung, Menschenrechte einzuhalten.

Steinmeier

Rechtsextremismus klar benennen

15.11.2017

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

Europäische und afrikanische Staaten vereinbaren Flüchtlingsabwehr

15.11.2017

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

Wartesaal Griechenland

Deutsche Behörden verzögern Familiennachzug

14.11.2017

Mit Hotspots an den Außengrenzen will die EU sich gegen die Einwanderung von Flüchtlingen rüsten. Doch schon in Griechenland gelingt es kaum, dieses Konzept menschenwürdig umzusetzen. Von Mey Dudin

Vereinte Nationen

Fast 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben

14.11.2017

Die Vereinten Nationen beklagen weiterhin eine hohe Zahl an toten Flüchtlingen im Mittelmeer. Die meisten kamen auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben.

Migrationspolitik

Entwicklungshilfe wird zum Handlanger des Grenzschutzes

13.11.2017

Zu viel Bürokratie, zu wenig abgestimmte Politik, die falschen Empfänger: Hilfswerke stellen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis aus. Und sie warnen davor, sie zum Handlanger des Grenzschutzes zu machen.

Pro und Kontra

Das Entwicklungsministerium abschaffen?

13.11.2017

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger
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