Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Umstritten

Berlin führt als letztes Bundesland Bezahlkarte ein

13.08.2026

Bezahlkarte, Einkaufen, Bezahlen, Mann, Konsum, Supermarkt
Als letztes Bundesland führt Berlin die Bezahlkarte für neu ankommende Asylsuchende ein. Bargeldauszahlungen entfallen, Erwachsene können in den ersten sechs Monaten monatlich 50 Euro abheben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Regelung.

Sachsen-Anhalt

Fünf-Prozent-Partei könnte AfD zur Macht verhelfen

12.08.2026

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario? Von und

Sachsen-Anhalt

Ökonomen halten AfD-Regierungsprogramm für nicht finanzierbar

11.08.2026

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Das IWH errechnet für die bezifferbaren Vorhaben der AfD einen ungedeckten Milliardenbedarf. Eine DIW-Studie warnt zugleich davor, dass zentrale Forderungen der Partei Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt belasten könnten.

Return Hubs

Nach Ceuta: EU will Abschiebenzentren in Afrika

10.08.2026

Sudan, Sudanesen, Kinder, Frauen, Flüchtlingslager, Armut, Afrika, Hunger, Hilfe
Europa will nach Ceuta Menschenrechte weiter aushebeln: mit mehr Frontex, schnelleren Abschiebungen und Abschiebezentren in Afrika. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren für Grundrechte. Von und

Rheinland-Pfalz

Innenminister prüft „grundlegenden Zäsur“ bei Flüchtlingsheimen

09.08.2026

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von

„Härtefall“ zu streng

SPD fordert Lockerung beim ausgesetzten Familiennachzug

09.08.2026

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.

Frühwarnsystem

EU nimmt nach Ceuta TikTok und Co. stärker in den Blick

05.08.2026

Flüchtlinge, Ceuta, Spanien, Marokko, Flucht, Grenze, Migranten
Nach dem offenen Streit nach Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Krisenkommunikation enger abstimmen. Soziale Netzwerke sollen als Frühwarnsystem dienen, zugleich stehen ein stärkerer Außengrenzschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex im Mittelpunkt. Von und

Stresstest

Ceuta spaltet die EU kurz nach Geas-Start

03.08.2026

Geflüchtete, Flüchtlinge, Jugendlicher, Soldaten, Ceuta, Spanien, Marokko, Zaun
Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat. Von

Modell Mamdani

New York wird zum Vorbild für Berlins Linke

03.08.2026

Elif Eralp, Politikerin, Berlin, Die Linke, Diskriminierung, Türkin, Türke, Türkei
Zohran Mamdanis Wahlerfolg und erste sozialpolitische Schritte inspirieren Elif Eralp. Die Probleme beider Metropolen ähneln sich, doch bei Mietrecht, Steuern und Regierungsführung unterscheiden sich ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich. Von

Abschottung

Ceuta verschärft Debatte über EU-Grenzschutz

02.08.2026

Flüchtlinge, Grenze, Zaun, Ceuta, Spanien, Marokko, Migranten
In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.