Die Bundesregierung verhandelt über die Zukunft der Pflege. Dabei bleibt eine wichtige Gruppe unbeachtet: Hunderttausende Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die Pflegebedürftige in deutschen Haushalten betreuen. Eine neue Studie zeigt gravierende Missstände. Gegenüber MiGAZIN erklären die Autoren, warum ihre Ausbeutung Teil des Systems geworden ist.
Nach den Gen-Z-Protesten macht Innenminister Dobrindt auch ein „migrantisches Milieu“ für Ausschreitungen verantwortlich. Wissenschaftler warnen vor einem Generalverdacht, rechte Akteure schüren Vorurteile gegen Migranten. In sozialen Netzwerken verbreitet sich derweil ein Bild, das die Vorwürfe scheinbar bestätigt. Von Sedat Dursun
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung abzusichern. Dabei hat sie selbst einen Sparkurs eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen.
Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.
Innenminister Achim Schwickert kündigt einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik an. Internationale Fachkräfte und ihre Familien sollen besser unterstützt werden. Migrantenorganisationen warnen allerdings davor, andere Zugewanderte bei der Förderung zu benachteiligen.
Das Saarland hat erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Es soll Zugewanderten mehr Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen. Fachleute und Verbände begrüßen die Ziele, kritisieren aber fehlende finanzielle Garantien und einklagbare Ansprüche. Trotz Nachbesserungen bleiben zentrale Forderungen unerfüllt.
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.
Die Nationalversammlung gedenkt der Opfer von Trappes. Wenige Minuten später liefern sich Abgeordnete und Regierung heftige Wortgefechte. Die Auseinandersetzung dreht sich um politische Verantwortung für rassistische Hetze und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Von Chloé Rouveyrolles-Bazire, Lucie Aubourg
Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.