Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Hürden zu hoch
Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt
26.10.2025
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
Sorgen, Sorgen
Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern
26.10.2025
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.
Merz rudert zurück
Können auf Menschen mit Migrationserfahrung nicht verzichten
23.10.2025
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.
„Irreguläre Migration“
EU zahlt Ägypten weitere Millionen für Grenzschutz
23.10.2025
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.
Petition und Strafanzeige
Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu
22.10.2025
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.
Politisches Signal
Bundesregierung lehnt Hilfe in Deutschland für Kinder aus Gaza ab
22.10.2025
Während deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, blockiert der Bund. Die Bundesregierung lehnt die Initiative ab – offiziell wegen „unsicherer Lage“. Kritiker sehen darin ein politisches Signal: Hilfe ja, aber bitte nicht in Deutschland. Psychologin Brubakk erklärt, wie wichtig Hilfe wäre.
„Töchter gegen Rassismus“
Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage
21.10.2025
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Bayern
SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen
21.10.2025
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.
Keine Entschuldigung
Merz will AfD mit „Stadtbild“ besiegen
20.10.2025
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
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