Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Jahresbericht

Deutschland bei Asyl-Härte vorn – beim Schutz hinten

08.11.2026

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Rassismusvorwürfe in Hessen

CDU-Minister verspottet Migranten: „Warum Du so sprechen..?!“

08.11.2026

Rassismus, Sprache, Manfred Pentz, Instagram
Hessens Europaminister Pentz reagiert auf politische Kritik mit absichtlich gebrochenem Deutsch. Selbst als der Betroffene eine rassistische Anspielung vermutet, legt der CDU-Politiker nach. Nun kommt Kritik aus der eigenen Landesregierung. Studien zeigen, wie Vorurteile über Herkunft und Sprache zusammenhängen.

Studie zeigt Missstände

Pflegereform – nicht „für die Polin“

05.11.2026

Pflege, Alter, Ausländer, Haushalt, Arbeit, Erschöpfung, Pflegebedürftigkeit, Ausbeutung, Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung verhandelt über die Zukunft der Pflege. Dabei bleibt eine wichtige Gruppe unbeachtet: Hunderttausende Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die Pflegebedürftige in deutschen Haushalten betreuen. Eine neue Studie zeigt gravierende Missstände. Gegenüber MiGAZIN erklären die Autoren, warum ihre Ausbeutung Teil des Systems geworden ist.

KI-Bild geht viral

Dobrindts „migrantisches Milieu“ wird AfD zur Steilvorlage

05.11.2026

Alexander Dobrindt, Bundestag, Parlament, Politik, Debatte, Rede
Nach den Gen-Z-Protesten macht Innenminister Dobrindt auch ein „migrantisches Milieu“ für Ausschreitungen verantwortlich. Wissenschaftler warnen vor einem Generalverdacht, rechte Akteure schüren Vorurteile gegen Migranten. In sozialen Netzwerken verbreitet sich derweil ein Bild, das die Vorwürfe scheinbar bestätigt. Von

U-Turn vom Rotstift

Bund will Demokratieprojekte gegen AfD absichern

04.11.2026

Karin Prien, Bundesfamilienministerin, Familienministerin, CDU, Politikerin, Politik
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung abzusichern. Dabei hat sie selbst einen Sparkurs eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen.

„Diskriminierender Charakter“

Berlin setzt Bargeld-Obergrenze bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus

03.11.2026

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Rheinland-Pfalz

Land will Integration stärker auf Fachkräfte ausrichten

03.11.2026

Willkommen, Welcome, Einwanderung, Migration, Willkommenskultur, Tür, Fachkräftemangel
Innenminister Achim Schwickert kündigt einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik an. Internationale Fachkräfte und ihre Familien sollen besser unterstützt werden. Migrantenorganisationen warnen allerdings davor, andere Zugewanderte bei der Förderung zu benachteiligen.

Beschlossen

Saarlands neues Integrationsgesetz: Was es verspricht – und was nicht

29.10.2026

Landtag des Saarlandes, Parlament, Landtag, Saarland, Politik, Gebäude, Schild
Das Saarland hat erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Es soll Zugewanderten mehr Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen. Fachleute und Verbände begrüßen die Ziele, kritisieren aber fehlende finanzielle Garantien und einklagbare Ansprüche. Trotz Nachbesserungen bleiben zentrale Forderungen unerfüllt.

Mittelmeer

Deutschland will umstrittenen EU-Einsatz vor Libyen fortsetzen

28.10.2026

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Trappes/Frankreich

Nach rassistischem Anschlag eskaliert Streit im Parlament

28.10.2026

Frankreich, Paris, Demo, Demonstration, Rassismus, Rechtsextremismus, Gewalt
Die Nationalversammlung gedenkt der Opfer von Trappes. Wenige Minuten später liefern sich Abgeordnete und Regierung heftige Wortgefechte. Die Auseinandersetzung dreht sich um politische Verantwortung für rassistische Hetze und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Von Chloé Rouveyrolles-Bazire, Lucie Aubourg