Politik

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Vor dem Hintergrund sinkender Mittel und der Erschütterung internationaler Zusammenarbeit will Ministerin Alabali Radovan ihre Entwicklungspolitik stärker fokussieren. Das Geld soll dahin, wo die Not am größten ist – und deutschen Interessen dient. Von Corinna Buschow

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

Zurück in die zerstörte Heimat nach dem Sturz von Assad – oder Integration in Hessen? Rund 60.000 Syrer leben in dem Bundesland. Wie sich die Lage aus Sicht des Innenministers und der Betroffenen gestaltet. Von Jens Albes

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von Marlene Brey