Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kurswechsel im Mittelmeer

Bundesregierung will wieder mit Libyens Küstenwache kooperieren

14.10.2025

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Kennt die Stadt

Elif Eralp ist Linke-Kandidatin für Berlin

13.10.2025

Elif Eralp, Politikerin, Berlin, Die Linke, Diskriminierung, Türkin, Türke, Türkei
Elif Eralp will als Spitzenkandidatin der Berliner Linken für bezahlbares Wohnen streiten. Wie die Politikerin mit türkischen Wurzeln die Partei in den Wahlkampf führen will.

Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.

Reform der Reform

Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung

09.10.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.

Neuer Aktionsplan

Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

07.10.2025

Entwicklungsministerin, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Hilfe, Humanität, Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?

Sorgen und Hoffen

AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz

07.10.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von , und

Massive Verschärfungen

Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik

05.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen

01.10.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.
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