Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kindeswohl

Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD

07.12.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.

„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

„Erhebliche Zweifel“

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

04.12.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

Neutralität als Vorwand?

Wirtschaftsverbände ringen um Umgang mit der AfD

04.12.2025

Industrie- und Handelskammer, Wirtschaft, Industrie, Handel, Unternehmen, Schild, IHK
Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.

Innenministerkonferenz

Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

04.12.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Geldangebot „untragbar“

192 weitere Afghanen in Deutschland angekommen

03.12.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Polizei
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von und

Warnung vor der AfD

Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf

02.12.2025

Walter-Lübcke-Statue, Walter Lübcke, Statue, AfD, CDU, Zentrale, Mahnung
Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.

Bas widerspricht Merz

Junge Ukrainer aufnehmen wie alle anderen auch

01.12.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahne, Teddybär, Koffer, Flucht, Flüchtling, Krieg
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

25.000 in Essen

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs

30.11.2025

Demonstration, Demo, Essen, Menschen, AfD, Rechtsextremismus, Jugend
Die AfD organisiert ihren Nachwuchs – Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern.

Fokus auf Abschiebung

Dobrindt verteidigt Geldangebot an Afghanen

30.11.2025

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.
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