Politik

Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform. Von Christina Neuhaus und Corinna Buschow

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Bayern will Tausende Betten in Asylunterkünften abbauen. Die Staatsregierung verweist auf sinkende Zugangszahlen und Sparziele, Kritiker sehen darin vor allem ein weiteres Signal politischer Abschreckung.

Friedrich Merz produziert nicht nur peinliche Momente. Seine Aussagen zu Migration, Syrien und Sicherheit verschieben Debatten, bedienen harte Deutungen und zeigen, dass politische Wirkung oft wichtiger ist als spätere Korrekturen.

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.

Wer hat die 80-Prozent-Marke genannt? Berlin und Damaskus schieben sich die Zahl gegenseitig zu. Nun will die Bundesregierung den Streit beenden. Das Problem: Zahlen, Lage vor Ort und ökonomische Realität passen kaum zusammen.

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit, kein klares Bekenntnis zum UN-Ziel: Eine neue Untersuchung sieht Deutschland auf dem Weg aus einer Rolle, die lange als außenpolitischer Standard galt.