Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Deutsche Islamkonferenz

Antisemitismus-Beauftragter will Muslime fordern

30.04.2018

Dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zufolge nehmen islamische Religionsgemeinschaften eine Schlüsselrolle beim Thema Antisemitismus ein. Er wolle das Thema bei der Deutsche Islamkonferenz einfordern.

"Ausgrenzend und unchristlich"

Kreuz-Pflicht in Bayerns Behörden weiter in der Kritik

30.04.2018

Die Kritik am bayerischen Kreuz-Pflicht für staatliche Behörden reißt nicht ab. FDP-Chef Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Entwürdigung des Kreuzes vor. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert die Instrumentalisierung der Religion. Auch die Mehrheit der Deutschen will kein Kreuz Pflicht.

Bericht

Bundestag fordert stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit

30.04.2018

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26.04.2018

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

EU verfehlt Ziel

Syrien-Geberkonferenz sammelt 4,4 Milliarden Dollar

26.04.2018

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes ist deutlich weniger zusammengekommen als von der EU erhofft. Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Nichtregierungsorganisationen und Grüne üben Kritik.

Skandal bei Migrationsamt

Bremer Innensenator kritisiert Bund und Amt

26.04.2018

Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.

Ministerium

Flüchtlingsbürgen müssen erst mal nicht zahlen

25.04.2018

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen. Bis zu einer obergerichtlichen Klärung des Streits zwischen Bürgen und Jobcentern sollen keine Gelder mehr eingezogen werden. Das teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Einfach & verständlich

Sachverständige fordern umfassendes Gesetzbuch zur Einwanderung

25.04.2018

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, stellt der Koalitionsvertrag fest. Versprochen wird dort ein Regelwerk für Arbeitszuwanderung. Dies müsse vor allem einfach sein und Hürden für beruflich Qualifizierte abbauen, fordern Experten.

Politikwissenschaftler

AfD will mit Anfrage zu Behinderten und Migranten spalten

25.04.2018

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

"Identität und Lebensart"

Bayern beschließt Kreuzpflicht für Behörden

25.04.2018

Ab Juni soll in allen bayerischen Dienstgebäuden ein deutlich wahrnehmbarer Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das erste Kreuz brachte Ministerpräsident Söder an.
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