Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Haushaltsdebatte

Müller fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

18.05.2018

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für das deutsche Engagement in Krisenregionen. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe müssten langfristig gedacht werden.

Menschenrechtsverletzung

Amnesty kritisiert EU wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache

17.05.2018

Die libysche Küstenwache greift laut Amnesty International immer mehr Menschen auf und sperrt sie in Lagern ein. Amnesty sieht die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Libyen dabei unterstützt.

Dublin-Reform

Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage

16.05.2018

Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".

25 Jahre Solingen

Opferfamilie kritisiert politischen Streit zum Gedenktag scharf

14.05.2018

Opferfamilie Genç kritisiert die politischen Auseinandersetzungen zum Gedenken an den fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren scharf. Eine zentrale Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von SPD und die Grünen verhindert. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

Muslimische Lehrer gesucht

Niedersachsen will islamischen Religionsunterricht ausbauen

14.05.2018

Nur fünf Prozent der gut 65.000 muslimischen Schüler in Niedersachsen nehmen am islamischen Religionsunterricht teil. Diese Quote will die Landesregierung anheben. Kultusminister Tonne wirbt um muslimische Lehrkräfte, das Fach unterrichten wollen.

Union nicht einig

Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ab

14.05.2018

Minister Müller möchte Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Diese Politik treffe die falschen. Außerdem sei Entwicklungshilfe preiswert. Damit stellt sich Müller gegen Forderungen aus CDU und CSU.

Katholikentag

Kreuz-Diskussion und Proteste gegen AfD-Vertreter

14.05.2018

Mit der Kreuzpflicht in Behörden und dem Umgang mit der AfD hat der Katholikentag am Samstag aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt. Veranstalter des Christentreffens zogen einen Tag vor dem Abschluss eine positive Bilanz.

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Flüchtlinge können auf Familiennachzug hoffen

11.05.2018

Vor zwei Jahren ging es für viele nicht mehr weiter: Flüchtlinge, die nur einen untergeordneten Schutzstatus hatten, durften ihre Ehegatten und Kinder nicht nachholen. Das soll sich ändern - wenn auch begrenzt. Maximal 1.000 Angehörige pro Monat sollen kommen dürfen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Linke kritisiert Praxis

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge ab

11.05.2018

Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.

Kreuz-Pflicht

Kretschmann: Ich musste an Vampir-Filme denken

09.05.2018

Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.
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