Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

141 Flüchtlinge

„Aquarius“ darf in Malta anlegen

15.08.2018

Die erneute Irrfahrt des zivilen Rettungsschiffes "Aquarius" im Mittelmeer könnte bald ein Ende haben. Das Schiff dürfe in Malta anlegen, erklärte die dortige Regierung. Die Flüchtlinge sollen auf fünf Länder verteilt werden.

Abkommen mit Spanien

Bislang kein einziger Flüchtling betroffen

14.08.2018

Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben, sollen umgehend wieder dorthin zurückgeschickt werden. Dafür arbeitet Seehofer an Abkommen mit Italien und Griechenland. Spanien hat unterschrieben - der Effekt ist gleich null.

Weiterer Abschiebeflug

Azubis und Schüler an Board

14.08.2018

Erneut startet ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Unter den betroffenen Asylbewerbern sollen auch Azubis und Schüler befinden. Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich.

Überblick

Welche Bundesländer haben bereits einen Antisemitismusbeauftragten?

14.08.2018

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.

EU-Binnenmigration

Was bewirkt das spanisch-deutsche Abkommen?

13.08.2018

Seit das Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen bekannt ist, wird spekuliert, wie viele Menschen dadurch tatsächlich an der Einreise gehindert werden. Nur eins ist sicher: Zahlen gibt es bisher nicht. Von Bettina Markmeyer und Mey Dudin Von Bettina Markmeyer, Mey Dudin

Caspary für Indexierung

Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“

13.08.2018

Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".

Amnesty

Europa für steigende Todeszahl im Mittelmeer verantwortlich

10.08.2018

Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.

Flüchtlingspolitik

Erstes Rücknahme-Abkommen mit Spanien geschlossen

09.08.2018

Von diesem Samstag an kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das Abkommen mit Madrid ist die erste Vereinbarung mit einem EU-Land über die Zurücknahme von Asylbewerbern.

Bodo Ramelow

Erstarken des Antisemitismus nicht Flüchtlingen zuschieben

09.08.2018

Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt, Antisemitismus nur Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern zuzuschieben. Antisemitismus sei schon immer präsent gewesen und mittlerweile in der Mitte angekommen. Von Dirk Löhr

Migrationsforscher warnen

„Spaltung mit enormer Sprengkraft“ durch Anker-Zentren befürchtet

08.08.2018

Ankunft, Asylentscheidung bis hin zur Abschiebung: In den sogenannten Anker-Zentren soll künftig alles zusammenlaufen. Migrationsexperten warnen vor verheerenden Folgen. Ein Ankunftszentrum in Heidelberg präsentiert eine Alternative.
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