Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neuauflage

Islamkonferenz für zweite Novemberhälfte geplant

04.09.2018

Die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz soll in der Novemberhälfte starten. Der Teilnehmerkreis soll deutlich größer werden. Das Innenministerium wolle nicht mehr nur mit Verbänden beraten.

Vereinte Nationen

Mehr als 1.600 Migranten 2018 auf Mittelmeer gestorben

03.09.2018

Im laufenden Jahr sind bereits mals 1.600 Flüchtlinge auf hoher See gestorben. Wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilt, wird die Überfrahrt über das Mittelmeer immer gefährlicher. Sorgen bereiten dem UN auch unwürdige Zustände auf griechischen Inseln.

Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31.08.2018

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Rheinland-Pfalz

Keine Verhandlungen mehr mit islamischen Religionsgemeinschaften

30.08.2018

Rheinland-Pfalz will bei der geplanten Einführung von islamischen Religionsunterricht nicht mit den vier islamischen Verbänden verhandeln. Grund seien zwei neue Gutachten, die den zwei größten Verhandlungspartnern erhebliche Defizite attestieren.

Experten warnen

Staatsspitze verurteilt Gewalt in Chemnitz

29.08.2018

Der von Rechtsextremen provozierte Gewaltausbruch in Chemnitz sorgt bundesweit für scharfe Kritik. Während in Sachsen die Aufarbeitung beginnt, kündigen Chemnitzer Rechte weitere Demos an. Am Donnerstag ist Ministerpräsident Kretschmer in der Stadt. Experten warnen.

Fragen und Antworten

Die Rückgabe menschlicher Gebeine an Namibia

29.08.2018

Erstmals werden an diesem Mittwoch staatliche Vertreter Deutschlands menschliche Gebeine an Namibia zurückgeben. In den Vorjahren gab es bereits zwei ähnliche Rückgaben von deutschen Institutionen, allerdings ohne Beteiligung der Bundesregierung. MiGAZIN klärt die wichtigsten Fragen. Von Christine Xuân Müller

"Zusammenrottungen"

Sorge nach Eskalation in Chemnitz

28.08.2018

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger getötet. Als Reaktion ziehen 800 mutmaßliche Rechte durch die Stadt, Zeugen berichten von Hetzjagden auf Migranten. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Es gibt Haftbefehle.

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

Flüchtlingspolitik

Debatte um Fortsetzung des Flüchtlingshilfe-Sonderprogramms

28.08.2018

"Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen", sagt die Bundesfamilienministerin. Die Diakonie begrüßt die Debatte, auch für Geflüchtete seien Freiwilligendienste gut zur Integration.

Debatte

Dienstjahr für Flüchtlinge stößt auf Ablehnung

27.08.2018

Die Debatte über ein soziales Dienstjahr für junge Leute nimmt wieder Fahrt auf. Bisher wurde vor allem diskutiert, ob ein Sozialjahr freiwillig bleiben oder verpflichtend werden soll. Jetzt wird in der CDU überlegt, auch Flüchtlinge einzubeziehen.
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